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PKK: Ende des bewaffneten Kampfes
Abdullah Öcalan erklärt die Auflösung der PKK bei einer Pressekonferenz in Istanbul
Der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, hat am Donnerstag in einem Aufruf an die Öffentlichkeit die PKK dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Dem Aufruf war am Morgen der dritte Besuch einer Delegation kurdischer Politiker*innen auf die Gefängnisinsel Imralı vorausgegangen. Bei einer Pressekonferenz in Istanbul verlas die Delegation am Nachmittag die knapp eine Seite lange Erklärung mit dem Titel »Aufruf zum Frieden und zur demokratischen Gesellschaft« auf Kurdisch und Türkisch.
Die PKK sei durch ein Ende der Politik der Negierung der kurdischen Identität und Fortschritte bei der Meinungsfreiheit nicht weiter notwendig. Alle PKK-Strukturen sollten ihre Waffen niederlegen und einen Prozess der Vereinigung mit dem Staat und der Gesellschaft eingehen. Es gebe keinen Weg außerhalb der Demokratie, die demokratische Aussöhnung stelle die fundamentale Methode für einen solchen Weg dar.
Prozess könnte Jahre dauern
Über die Möglichkeit einer Waffenniederlegung war spekuliert worden, seitdem der heute 75-jährige Öcalan im Oktober, nach knapp vier Jahren, erstmals wieder Besuch im Gefängnis empfangen konnte. Die Führung der PKK hatte sich bereits zuvor zu diesen Spekulationen geäußert.
PKK-Kommandant Murat Karayılan hatte bereits Anfang Februar in einem Interview mit dem kurdischen Fernsehsender SterkTV erklärt, ein solcher Prozess könne Monate, wenn nicht gar Jahre dauern und sei nur bei freier Kommunikation von Abdullah Öcalan mit der PKK möglich. Grundsätzlich hatten Öcalan sowie das PKK-Exekutivkomitee wiederholt erklärt, die PKK sei bereit für einen Wandel. Dieser Prozess werde die PKK, genauso wie den türkischen Staat verändern, man wolle die Türkische Republik demokratisieren, nicht spalten.
Eine Waffenruhe zwischen der Türkei und der PKK hätte weitreichende Auswirkungen auch auf Syrien und den Irak.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Sırrı Süreyya Önder, der bereits am Friedensprozess 2013 und 2015 beteiligt war, fügte dem Aufruf hinzu, Öcalan habe ihm mitgegeben, die Niederlegung der Waffen und die Auflösung der PKK erfordere die Anerkennung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien.
An dem Treffen mit dem PKK-Gründer, von dem die DEM Partei erstmals auch ein Foto des heute 75-jährigen Öcalan veröffentlichte, hatten nicht nur Önder und die Politikerin Pervin Buldan teilgenommen, die schon im Dezember und Januar Öcalan besucht hatten. Auch der kurdische Politikveteran Ahmet Türk, der schon mehrfach zu Haftstrafen aufgrund seines politischen Engagements verurteilt worden war, sowie die beiden Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakirhan, waren für den Besuch zugelassen worden. Erstmals durfte auch Öcalans Anwalt Özgür Faik Erol mit auf die Gefängnisinsel reisen.
Repression gegen Kurd*innen geht weiter
Die anhaltende Repression gegen die Opposition im Land sowie die Absetzung weiterer Bürgermeister in kurdischen Städten und die Einsetzung von Zwangsverwaltern an ihrer Stelle hatte im Vorfeld Zweifel geweckt, ob die türkische Regierung es mit ihrer Dialogbereitschaft ernst meinte.
Die Frage ist nun, ob der türkische Staat Schritte auf die PKK zugeht und Öcalan tatsächlich freie Arbeitsbedingungen ermöglicht, aber auch die Repression gegen die Opposition einstellt. Dass die Regierung grundsätzlich dazu bereit zu sein scheint, ließ schon am 21. Februar Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş (AKP) wissen: Vor dem AKP-Parteitag erklärte er, man hoffe auf einen baldigen Aufruf aus Imralı und dürfe keine Zeit verlieren.
Auswirkungen auf Nachbarländer
Sollte es tatsächlich zu einer Waffenruhe zwischen der Türkei und der PKK kommen, hätte dies weitreichende Auswirkungen auch auf die Nachbarländer Syrien und den Irak. Diese waren in den letzten zehn Jahren Schauplatz mehrerer völkerrechtswidriger Militäroffensiven der Türkei und einem konstanten Krieg geringer Intensität gegen kurdische Kräfte, die die Türkei generell der PKK zuordnet. In den kurdischen Städten im Nordirak, aber auch in Nordostsyrien waren ähnlich wie in der Türkei in mehreren Städten öffentlich Bildschirme aufgestellt worden, um den Aufruf Öcalans gemeinsam live zu verfolgen.
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