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Her mit den Friedensbewegten!
Nur eine starke Friedensbewegung kann den aktuellen Kriegen und Militarisierungsbestrebungen einen Riegel vorschieben, meint Özlem Demirel.
Während Donald Trump inzwischen unverhohlen ausspricht, dass es ihm um US-amerikanische Kapitalinteressen in seiner Außenpolitik geht, versuchen die Europäer, diese noch zu verschleiern und reden von »hehren Werten« und »Ordnung«. Doch schon immer und auch weiterhin – ob in der Ukraine, im Nahen Osten oder auch in Afrika – geht es auch der Europäischen Union um knallharte Kapitalinteressen. Sei es mittelbar durch Einflusssphären und Handelsrouten, oder unmittelbar um Marktanteile und Ressourcen.
Während die EU keine einzige diplomatische Initiative für ein Ende des Krieges ergriffen hat, tönten laute Durchhalte-Parolen an die Ukraine, begleitet von zahlreichen Waffenlieferungen. Je lauter die Aufrufe zum Weiterkämpfen wurden, umso abhängiger wurde die Ukraine auch vom Westen. Während ein Schuldenschnitt bisher nicht mal zur Debatte stand, stiegen die Kredite an die Ukraine immer weiter. Der Ausverkauf der Ukraine wird nicht erst seit Trump zum Thema für die Ukrainer, sondern ist schon lange im vollen Gange.
Özlem Demirel ist Europabgeordnete der Linken.
Zeitgleich wurden gesellschaftliche Vorbehalte gegen Aufrüstung und Militarismus hier beiseite gewischt. Nun reden wir hier nicht mehr über ein 2-Prozent-Ziel, sondern über 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung in allen EU-Staaten. Dies will die Kommissionspräsidentin von der Leyen nun auch mit 800 Milliarden Euro aus der EU festigen. »Wir befinden uns in der Ära der Aufrüstung«, sind ihre Worte.
Schon seit Kriegsbeginn spüren wir eine größere Verengung im öffentlichen Diskurs. Man spürte sie bei Diffamierungen der Stimmen für den Frieden als »Lumpenpazifisten« oder Vorwürfen wie »Radio Moskau«. Doch das scheint nur der Anfang zu sein. Denn der Militärexperte Carlo Masala, der als Kronzeuge für die Militarisierung in den deutschen Talkshows sitzt, sagte kürzlich, man habe inzwischen mit der Zeitenwende einiges erreicht. Aber mit der Zeitenwende in der Gesellschaft habe man noch gar nicht begonnen. Das ist eine Kampfansage an unser kollektives Gedächtnis als Lehre aus zwei Weltkriegen auf diesem Kontinent, die das »Nie wieder Krieg!« hochhält.
So wird deutlich: Militarismus bedeutet nicht nur ein Streben nach Expansion nach außen, sondern auch steigende Repressionen nach innen. »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie eine Wolke« ist keine linke Floskel für linke Szeneabende. Es ist die herrschende Realität. Es sind vor allem die Arbeitenden und die Armen, die zum Kanonenfutter werden. Sie sind es aber auch, die für den Aufrüstungskurs über Sozialkürzungen zahlen.
Der Zugang zur Außenpolitik ist auch eine Frage der Klassenkämpfe, die erst auf den zweiten Blick deutlich wird. In wessen Interesse wird, warum und wie gehandelt? Und wer zahlt die Zeche? Das sind die zentralen Fragen. Mit klaren Antworten müssen wir nun den Kampf aus dieser Perspektive endlich annehmen.
Statt Krieg, Kriegsgeheul und Militarismus bestehen wir auf der Lösung und Beendigung von Konflikten und Kriegen. Auf Diplomatie und den Einsatz für eine Entspannungspolitik. Wir verteidigen das Leben und die Natur, und dafür müssen wir jetzt auf die Straße. Gegen Krieg und Aufrüstung.
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