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Sackgasse Aufrüstung
Für den Konfliktforscher Andreas Zumach gibt es keine Alternative zum Neuaufbau multilateraler Friedenssysteme
Der russische Historiker Ilja Budraitskis hat im »nd« unlängst geschrieben, dass es zwei wesentliche Kriegsursachen gibt: die Konkurrenz der Militärblöcke und Putins imperiale Mission. Auf letztere hat der Westen wenig Einfluss.
Dem würde ich widersprechen. Damit wir uns nicht missverstehen: Sowohl die Annektion der Krim als auch der Überfall 2022 waren völkerrechtswidrige Verbrechen Russlands. Da gibt es überhaupt nichts zu relativieren. Aber ich würde nach intensiver Beschäftigung mit Entspannungspolitik seit 1979 behaupten, dass die westlichen Regierungen eine große Mitverantwortung für die Entwicklung tragen. US-Diplomat George Kennan hat es bereits 1997 in einem Artikel prophezeit: Wenn man die Nato-Osterweiterung weiter vorantreibt, wird das die großrussischen, militaristischen Kräfte in Russland stärken, eine Demokratisierung des Landes behindern und zu einer konfrontativen Außenpolitik Moskaus führen. Nach dem Ende der Sowjetunion gab es ernsthafte Bemühungen, eine Friedensordnung unter dem Dach der OSZE aufzubauen. Beendet wurde das durch eine Entscheidung der Bush-Regierung, die eine enge europäisch-russische Zusammenarbeit als Gefahr betrachtete. Wenn eine funktionierende Friedensarchitektur entstanden wäre, hätten die Europäer die Nato nicht mehr benötigt. Seit 1995 haben die USA die OSZE deshalb systematisch torpediert.
Der Publizist Andreas Zumach ist Experte für internationale Beziehungen und arbeitete 1988 bis 2020 als Korrespondent für verschiedene Medien bei den Vereinten Nationen. Er ist Ko-Autor des Strategiepapiers »Sicherheit neu denken. Europas Rolle für den Frieden der Welt«.
Jetzt allerdings scheinen die USA selbst die Nato zerschlagen zu wollen.
Bei der ganzen Aufregung um Donald Trump sollte man nicht vergessen, dass sich vieles schon lange angedeutet hat. Es gibt einen Abstieg der USA und einen Aufstieg Chinas. Schon seit der Obama-Regierung wird in den USA darüber debattiert, wie man mit dieser Herausforderung umgehen soll: durch Kooperation oder Konfrontation – auch militärisch. Unter Trump hat man den Konflikt wirtschaftspolitisch zugespitzt, Biden hat das alles übernommen. Und die neue Trump-Regierung ist nun der Ansicht, dass man Russland in eine enge Partnerschaft mit China hineingedrängt und China damit gestärkt hat. Das ist der eigentliche Kern der strategischen Neuausrichtung der USA. Diese hätte es auch unter einer Präsidentin Harris gegeben – wenn auch weniger schroff gegenüber Europa und der Ukraine.
Sie und andere Autoren haben unlängst das Papier »Sicherheit neu denken« veröffentlicht. Auch Sie konstatieren darin, dass es eine neue europäische Sicherheitspolitik braucht, ziehen dann allerdings ganz andere Schlüsse, als man sie sonst in Europa zu hören bekommt.
Es gibt fatale Fehleinschätzungen, was Russland betrifft. Auch ohne die USA übertreffen die europäischen Militärausgaben die Russlands um ein Vielfaches. Auch bei konventionellen Waffensystemen ist Europa Russland klar überlegen. Die einzige Lücke ist das Nukleararsenal. Wenn man den militärischen Weg einschlagen wollte – wofür ich absolut nicht bin –, dann wären die französischen und britischen Atomwaffen als Abschreckungsinstrumente völlig ausreichend. Diese ganze Aufrüstungshysterie, die die öffentliche Debatte beherrscht, ist unfundiert und eine fürchterliche Sackgasse. Wenn diese Pläne umgesetzt werden, kann man jede Sozial- und Klimapolitik, jede globale Armutsbekämpfung dauerhaft vergessen. Deswegen ist es jetzt unsere wichtigste Aufgabe, dieser Bedrohungsbehauptung zu widersprechen. Putins Interesse ist es, die Krim, den Donbass und das Asowsche Meer zu halten. Schlimm genug! Aber die Vorstellung, dass er danach die gesamte Ukraine besetzen könnte, ist grotesk. Dieses riesige Land zu besetzen und die Bevölkerung zu kontrollieren ist für Russland undenkbar. Ganz zu schweigen von der Vorstellung, Russland könnte danach noch Polen oder Deutschland überfallen. Solche Szenarien sind völlig unseriöser Unfug.
In Ihrem Papier sprechen Sie von einer »zivilen Geostrategie der EU«. Wie könnte die aussehen?
Über diesen überwiegend militärisch konnotierten Begriff bin ich nicht glücklich. Ich bevorzuge den Begriff der »politischen Souveränität« Europas. Das hätte die EU schon vor 20 Jahren machen können – zum Beispiel hätte sie im Nahostkonflikt auf Verhandlungslösungen drängen können. Auch in dem sehr eskalationsträchtigen Streit um die Wasserreserven in Tibet zwischen Indien und China hätte die EU längst aktiv vermitteln sollen. Doch genau diese Möglichkeit zerstört man, wenn Deutschland Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße schickt, um den Chinesen irgendetwas zu demonstrieren. Die EU hat, auch was ihr eigenes Überleben als Staatenbund angeht, nur eine Chance, wenn sie sich als ziviler Großakteur einbringt und auf militärisches Gebaren verzichtet. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, wird sie auseinanderfliegen.
Unter »europäischer Souveränität« sollen wir uns also nicht den Aufbau einer europäischen Armee vorstellen?
Absolut nicht. Das einzige militärische Instrument zur Befriedung von Gewaltkonflikten sind Blauhelmeinsätze unter UN-Mandat. Alles andere ist in den letzten 30 Jahren überall gescheitert: Jugoslawien, Afghanistan, Irak. Daher sind auch die ganzen Debatten um europäische Militärs in der Ukraine kompletter Unsinn. Wenn dort eine Waffenruhe gesichert werden soll, kann das nur durch eine UN-mandatierte Friedenstruppe mit erheblichen Kontingenten aus dem Globalen Süden geschehen.
Sie plädieren für die Stärkung multilateraler Organisationen wie der OSZE. Aber im Moment erleben wir eher, dass sich niemand mehr für das Völkerrecht interessiert. Vornweg auch EU-Staaten, die den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren.
Das Völkerrecht wurde 1945 nach dem tiefsten zivilisatorischen Einbruch der modernen Menschheitsgeschichte etabliert. Erst nach dieser Katastrophe gelang es, eine Charta zu verfassen, die die Gewaltanwendung gegen Länder ächtete. Das war – ebenso wie die Vereinbarung universell gültiger Menschenrechtsnormen – ein gewaltiger zivilisatorischer Fortschritt, den wir heute mit Klauen und Zähnen verteidigen müssen! Wir stehen vor der Alternative, ob wir in einen bipolaren Konflikt zwischen den USA und China zurückfallen, mit dem die Lösung aller großen Probleme der Gegenwart unmöglich sein wird, oder ob sich ein multilaterales System mit sechs oder sieben Akteuren herausbildet. Aus Sicht des Globalen Südens ist die Erzählung, wir würden in eine globale Auseinandersetzung zwischen westlichen Demokratien und autoritären Schurkenstaaten wie Russland und China hineinlaufen, ein Witz. Schauen Sie sich die reale Politik des Westens in den letzten Jahrzehnten an. Deshalb gibt es zur Verteidigung des multilateralen Systems und des Völkerrechts überhaupt keine Alternative. Das wird allerdings global und in Europa nur gelingen durch ein starkes Engagement der Zivilgesellschaften. Deswegen erscheint mir der Abbruch aller zivilgesellschaftlicher Kontakte nach Russland auch als großer Fehler.
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