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Die Grünen: Einpeitscher für Schwarz-Rot
In Sachen Ausgabendisziplin wollen die Grünen offenbar die FDP ersetzen
Ging es um Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr Kriegstüchtigkeit Deutschlands, lagen die Grünen schon lange gleichauf mit Union und FDP. Teils übertrafen sie die politische Konkurrenz auch mit ihren Forderungen. Jetzt könnte sich die Partei auch noch zur Zuchtmeisterin der künftigen schwarz-roten Bundesregierung mausern, was die Haushaltspolitik angeht – und damit informell die Rolle einnehmen, die in der Ampel-Koalition die FDP ausfüllte. Denn die Grünen machen nicht nur eine Erweiterung des Verteidigungsbegriffs zur Bedingung für ihre Zustimmung zu den von Union und FDP geplanten Grundgesetzänderungen zugunsten eines gigantischen Finanzpakets für Rüstung und Infrastruktur.
Sie wollen darüber hinaus die Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben erst dann zulassen, wenn diese mehr als 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Bis dorthin soll der Wehretat aus dem laufenden Haushalt beglichen werden, fordern sie. Bedeutet: Es dürfte noch schneller als bei der von C-Parteien und SPD gesetzten Ein-Prozent-Marke zu Kürzungen in anderen Etats kommen – also im Sozialen, bei Gesundheit und beim Klimaschutz.
Das Lob aus CDU-Kreisen ließen nicht lange auf sich warten. Denn die Grünen könnten letztlich durchdrücken, was den Konservativen am Herzen liegt. Bleibt abzuwarten, ob sie mit offen marktliberaler Aufrüstungspolitik aus der Opposition heraus weiter reüssieren oder in vier Jahren den Weg der FDP raus aus dem Bundestag gehen. Letzteres wäre ihnen zumindest zu wünschen.
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