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- Kürzungen von Trump
Hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubt
Voice of America und Radio Liberty müssen ihre Arbeit einstellen
Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Samstag hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubt. Reporter und andere Angestellte von Sendern wie Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe erhielten zum Wochenende eine E-Mail, wonach sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros erhalten und Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung abgeben müssen. Betroffen sind mehr als 1300 Mitarbeiter. Ein entsprechendes Dekret hatte Trump am Freitag unterzeichnet.
Der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stephen Capus, nannte die Entscheidung ein »großes Geschenk an Amerikas Feinde«. Die von den USA finanzierten Auslandssender haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges neu orientiert und sich auf Russland und China konzentriert.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit vorgeschlagen, dass die von der US-Regierung finanzierten Medien seine Politik unterstützen sollten. Bis heute wirft er den Sendern vor, »linke« Inhalte zu verbreiten. In den vergangenen Tagen hatten Voice of America und Radio Liberty bereits den Zugang zu den Informationen von Reuters, Associated Press und AFP verloren. Kari Lake, Leiterin der Muttergesellschaft der Auslandssender U.S. Agency for Global Media, begründete den Schritt auf X damit, dass die Sender »selbst Informationen schaffen« und nicht für Millionen US-Dollar sollen. Das Budget der U.S. Agency for Global Media soll dieses Jahr 950 Millionen US-Dollar betragen.
Der Chefredakteur des russischen Exil-Fernsehsenders Doschd, Tichon Dsjadko, bezeichnete die Schließung der Auslandssender als »ernsthaften Schlag gegen die Zivilgesellschaft in Russland und Belarus«. In beiden Ländern wurde die Zensur in den vergangenen Jahren verschärft.
Bereits nach den massiven Budgetkürzungen der Entwicklungshilfe-Behörde USAID Ende Januar klagten viele oppositionelle Medien aus Russland, aber auch der Ukraine über den Verlust ihrer Finanzierung. In der Folge riefen die betroffenen Medien zu Spenden auf. Innerhalb der Opposition gab es damals Diskussionen über die Abhängigkeit von US-Geldern.
Auf Telegram machte sich der ehemalige ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch über die Klagen oppositioneller Journalisten und das »Gestöhne von allen Seiten« lustig. Den Betroffenen warf er vor, auf Staatskosten zu überleben und den Verlust der Finanzierung als »tektonische Verschiebung in der Weltpolitik« und »Zivilisationsbruch« zu überhöhen.
Trotz aller berechtigten Kritik an der Finanzierung oppositioneller Medien, brauchen die Menschen in der ehemaligen Sowjetunion angesichts der stärker werdenden Staatspropaganda unabhängigen Journalismus. Am Wochenende erst erhöhte die Ukraine das Budget für die 24-Stunden-Propagandasendung Telemarathon von 593,6 Millionen Hrywnja (13,1 Millionen Euro) auf 738 Millionen Hrywnja (16,3 Millionen Euro).
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