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Gespräche über Ukraine-Krieg: Pendeldiplomatie in Riad
Kiew wirft den USA prorussische Positionen vor
»Das ist wie Pendeldiplomatie in einem Hotel«, beschrieb der US-Sondergesandte Keith Kellogg die Gespräche sowohl mit Russen als auch Ukrainern in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad.
Am Sonntagabend kamen zunächst Ukrainer und US-Amerikaner zusammen. Die Gespräche seien »produktiv und zielgerichtet« gewesen, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow. Die Delegationen beider Länder hätten »wichtige Punkte angesprochen«, darunter Fragen zum Energiebereich und zur Einstellung der russischen Angriffe auf ukrainische Häfen. Die ukrainische Seite stellte in Aussicht, ihre Angriffe auf russische Ziele zu beenden, sollte Moskau seine Attacken einstellen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte Journalisten in Moskau, dass es in Riad wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht, um die Sicherheit im Schwarzen Meer gehen soll, möglicherweise auch um eine Wiederbelebung des Getreideabkommens, mit dem Moskau der Ukraine indirekte Sicherheitsgarantien für den Transport landwirtschaftlicher Produkte über das Schwarze Meer gibt.
Dass es in Riad jedoch zu »echten Fortschritten« kommt, wie der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff noch am Sonntag dem US-Sender Fox News gesagt hatte, scheint mehr Wunsch als Wirklichkeit. Die Reaktion Peskows war dementsprechend zurückhaltend. »Wir sind erst am Anfang dieses Weges.« Es gebe viele ungeklärte »Fragen« und »Nuancen«, wie eine Waffenruhe umgesetzt werden könnte. »Es liegen schwierige Verhandlungen vor uns«, fügte der Kreml-Sprecher hinzu. Auch Außenamtssprecherin Maria Sacharowa dämpfte die Erwartungen. Durchbrüche seien nicht zu erwarten, sagte sie in Moskau. Man arbeite in verschiedenen Richtungen.
Moskau, so schreibt die »New York Times« gehe es letztendlich weniger um die Ukraine als um bilaterale Beziehungen zu Trump. »Ich denke, dass für Putin die Beziehungen zu Amerika wichtiger sind als die Frage der Ukraine«, zitiert das Blatt den stellvertretenden Vorsitzenden des Duma-Komitees für internationale Angelegenheiten, Wjatscheslaw Nikonow.
Fjodor Wojtolowskij, Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, geht davon aus, dass Russland eine »Road Map« für eine breiter gefasste Vereinbarung anstrebt, bevor es einer Waffenruhe zustimmt. Der Politikwissenschaftler, der auch das Außenministerium und den Sicherheitsrat berät, glaubt, der Kreml könne UN-Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren, wenn diese ohne Nato-Soldaten auskommen.
In Kiew kommt die vermeintliche russisch-US-amerikanische Annäherung nicht gut an. Mehrere Regierungsvertreter machten nach dem Interview Witkoffs mit dem rechten US-Journalisten Tucker Carlson Stimmung gegen Trumps Beauftragten. Oleksandr Mereschko, Leiter des Parlamentskomitees für auswärtige Angelegenheiten bezeichnete ihn als »Gesandten Putins«, der russische Narrative verbreite. Witkoff hatte in dem Interview unter anderem gesagt, man könne es der Ukraine nicht erlauben, die USA in einen dritten Weltkrieg hineinzuziehen. Mereschko sprach von »beschämenden, schockierenden« Aussagen und forderte, Witkoff von den Verhandlungen zu entfernen. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Trumps Umgebung vor, Putin unbesehen zu glauben, selbst wenn US-Aufklärungsdaten etwas anderes sagen.
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