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D-Ticket muss sozialer werden
Paritätischer Gesamtverband fordert bundesweites Sozialticket für 25 Euro
Für den Paritätischen Gesamtverband ist Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen eine »Wohnort-Lotterie«. So überschreibt der Wohlfahrtsverband zumindest den diesen Donnerstag auf seiner Internetseite veröffentlichten »Sozialticket-Atlas«. Den Angaben zufolge handelt es sich um die erste bundesweite Analyse zur Verfügbarkeit sozial vergünstigter Nahverkehrstickets.
Nur drei Bundesländer bieten flächendeckend ein sozial rabattiertes Deutschlandticket an: Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Wobei einzig die Hansestadt auch einen sehr erschwinglichen Preis dafür festgelegt hat: 22,50 Euro pro Monat werden dafür seit der Preiserhöhung des D-Tickets auf 58 Euro monatlich zum Jahreswechsel verlangt. In Hessen kostet das bundesweit im Nahverkehr gültige Sozialticket bereits 39 Euro, in NRW sogar 48 Euro.
Dazu kommen Angebote einzelner Städte und Landkreise. Beispielsweise in Würzburg werden 15 Euro monatlich fällig, in Marburg, Tübingen oder Nürnberg sind es 25 Euro, in Magdeburg satte 53 Euro. Insgesamt 29 Kommunen listet die Untersuchung auf. Dabei sind die Zugangsvoraussetzungen äußerst unterschiedlich. In manchen Fällen wirkt es wahrscheinlicher, im Lotto zu gewinnen, als tatsächlich Anspruch auf das Sozialticket zu haben.
In der von Christoph Aberle vom Institut für Verkehrsplanung und Logistik an der Technischen Universität Hamburg erstellten Untersuchung wurden auch alle vom Deutschlandticket unabhängigen Sozialtarife im ÖPNV zusammengetragen. »Häufig sind die Informationen zu diesen Tickets schwer zugänglich oder die Beantragung ist mit bürokratischen Hürden verbunden«, lautet eine Feststellung dazu.
»Der Flickenteppich bei Sozialtickets verschärft soziale Ungleichheiten.«
Katja Kipping
Geschäftsführerin Paritätischer Gesamtverband
Relativ großzügig sind noch die Zugangsvoraussetzungen in Berlin, wobei hier seit Jahren die eigentlich vorgesehene Umsetzung eines Berechtigungsnachweises an der Verwaltung scheitert. Mit sehr unangenehmen Folgen für die Nutzenden, die teilweise wegen vorgeblichen Schwarzfahrens verfolgt werden. Just zum 1. April wurde auch der monatliche Preis des nur im Stadtgebiet gültigen Sozialtickets auf 19 Euro mehr als verdoppelt.
»Besonders problematisch ist die Situation in 243 von 497 Landkreisen und Kommunen, in denen es gar keine Sozialtarife gibt«, heißt es in der Studie. Zudem sei ein Stadt-Land-Gefälle erkennbar. »Während in städtischen Gebieten drei von vier Kommunen ein Sozialticket bereitstellen, tut das in ländlichen Regionen nur eine von drei Kommunen«, so die Feststellung.
»Der Flickenteppich bei Sozialtickets verschärft soziale Ungleichheiten«, erklärt Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes. »Wir brauchen ein einheitliches Sozialticket, das diese unwürdige und ungerechte Wohnort-Lotterie beendet«, fordert die ehemalige Berliner Sozialsenatorin und Linke-Politikerin.
Angesichts eines Preises von inzwischen 58 Euro pro Monat bleibe damit das Ziel eines »Deutschlandtickets für alle« unerfüllt. »Menschen mit niedrigen Einkommen und Armutsbetroffene können sich das Ticket oft nicht leisten«, so der Verband.
Katja Kipping fordert die Einführung eines bundesweit gültigen »Deutschlandtickets Sozial« für 25 Euro monatlich. Dieses solle für alle Sozialleistungsempfangenden gelten, also Beziehende von Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz.
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Die Finanzierung so eines Sozialtickets wäre nach Ansicht des Wohlfahrtsverbands »leicht möglich« durch »Umschichtungen innerhalb des Verkehrsbudgets«. Nicht einmal 1,5 Prozent der 25 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen im Verkehrssektor wären nötig. Man rechnet also mit Kosten von rund drei Milliarden Euro. »Auch der europäische Klima- und Sozialfonds für
Wärme und Verkehr könnte für eine Übergangsfinanzierung genutzt werden«, so der Paritätische Gesamtverband.
Der Widerstand insbesondere unter der absehbar kommenden Koalition von Union und SPD dürfte groß sein. Man habe mit dem Deutschlandticket bereits eine Rabattierung vorgenommen, »darum erübrigt sich eigentlich die Debatte«, sagte Oliver Wittke, Chef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, kürzlich bei einer Mobilitätskonferenz in Frankfurt am Main auf die Frage nach bundeseinheitlichen zielgruppenspezifischen Rabatten für das D-Ticket. »Jetzt kann man sagen, da sind die Verhältnisse aus dem Rahmen gefallen – also der Rechtsanwalt und Notar in München zahlt genauso viel wie der Sozialrentner in Hamburg, das ist wahr«, räumte er ein. »Jetzt wieder ganz viele weitere neue Tarife zu schaffen, würde den Erfolg des Deutschlandtickets ein Stück weit konterkarieren und darum bin ich da ganz zurückhaltend«, beschied jedoch der ehemalige CDU-Politiker und einstige NRW-Verkehrsminister.
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