Orbán gibt Netanjahu Rückendeckung

Alles im Namen der Demokratie. Die schätze er sehr hoch, erklärte der ungarische Premierminister, Viktor Orbán, am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz. »Daher haben wir beschlossen, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen.« Für ihn sei der Gerichtshof in Den Haag kein demokratisches Gremium mehr, sondern »ein politisches Theater«.

Anlass für den Schritt war der Staatsbesuch des israelischen Regierungschefs, Benjamin Netanjahu, in Ungarn. Mit militärischen Ehren begann am Donnerstagmorgen der offizielle Teil in der Budapester Burg. Spalier standen hunderte Soldaten. Über den Dächern wehte die israelische Fahne. Das Gebiet war großräumig abgesperrt. Auch auf dem Präsidentschaftspalast und auf allen Donaubrücken der ungarischen Hauptstadt wehte die israelische Flagge neben der Ungarischen.

Zuerst zu Trump, nun zu Orbán

Es ist der erste Staatsbesuch Netanjahus in Europa seit dem Beginn der Kämpfe im Gazastreifen am 7. Oktober 2023. Und es ist erst der zweite Auslandsbesuch nach seiner US-Reise, seit der IStGH in Den Haag im November 2024 einen Haftbefehl gegen ihn ausstellte.

Im Gegenteil zu den USA ist Ungarn IStGH-Unterzeichner. Damit ist nun Schluss. »Ich bin Experte in Fragen des IStGH«, sagte Orbán. Im Jahr 2000 »war ich die Person, die die Statuten unterzeichnet hat und heute war ich es wieder, der das Dokument unterschrieben hat, damit Ungarn den Gerichtshof verlässt.«

Orbán, der in den vergangenen Jahren die Pressefreiheit in Ungarn einschränkte, Demokratie abbaute und zuletzt auch die Pride-Parade verbot, wogegen jeden Abend Hunderte demonstrieren, fügte hinzu: »Ungarn sieht Demokratie als sehr wichtig an und daher können wir nicht in einem Gerichtshof sein, der ein politisches Theater ist.«

Mit diesem Schritt verteidige Ungarn die Rechte Israels. »Ich agiere aus judäo-christlicher Tradition.« Daher könne Israel »immer auf Ungarn als das Bollwerk der judäo-christlichen Tradition zählen«.

Um Israel und die in Europa lebenden Juden zu schützen, würde er »keine Migration dulden«, doch, so Orbán, »das Establishment in Brüssel versteht dies nicht«. Der Antisemitismus in Europa sei durch die Einwanderung aus dem Nahen Osten importiert, erklärte er. »Wir werden dies stoppen.«

Doch hinter Orbáns Manöver stecken auch handfeste wirtschaftliche Interessen. »150 israelische Firmen sind in Ungarn aktiv, und das Land ist ein wichtiger Wirtschaftspartner«, betonte er. Diese Wirtschaftsverbindungen sollen durch den Besuch enger werden. Es soll weiterhin keine Beschränkungen des Handels zwischen Israel und Ungarn geben.

Auch militärische Zusammenarbeit werde vertieft. »Wir haben viele militärische Technologien aus Israel für unser Militär übernommen und werden dies auch weiterführen«, so der ungarische Regierungschef.

Proteste gegen den Besuch gab es in Budapest nicht. Während Amnesty International in vielen europäischen Städten, wie im benachbarten Cluj und Wien, zu Protesten gegen den Netanjahu-Besuch vor den ungarischen Botschaften aufrief, wurden in Budapest alle Proteste verboten.

»Es gibt die Solidaritätsbewegung auch in Ungarn, aber sie kann sich nicht öffentlich äußern«, erklärte der palästinensische Botschafter in Ungarn, Fadi Al-Husseini, im Gespräch mit »nd«: »Sie haben dutzende Versammlungen angemeldet in den vergangenen Monaten und alle wurden verboten.« Stattdessen würden sie sich nun auf Aktivitäten in den sozialen Medien fokussieren, wo sie nicht von der Repression bedroht sind »und es immer noch eine gewisse Meinungsfreiheit in Ungarn gibt«, erklärte der Botschafter.

In den 70er Jahren habe es dagegen starke Solidarität gegeben. In Budapest sei das erste Büro der PLO in Europa eröffnet worden, erzählt Al-Husseini. Orbán frohlockte dagegen: »Es gibt null Toleranz« gegenüber der Palästina-Solidarität, denn »nur so sind bei uns Juden sicherer als irgendwo anders in Europa«.

Ungarn als Probelauf für Deutschland

Netanjahu wird noch bis Sonntag in Ungarn bleiben. Ein offizielles Programm wurde bisher nicht veröffentlicht. Aus Regierungskreisen wurde den Medien mitgeteilt, Ziel des Besuchs sei es, in der EU Orbán als Verbündeten zu gewinnen – für Trumps Plan der Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und den Wiederaufbau als israelischen Tourismusort. Orbán soll dann in Brüssel sein Veto gegen die Gaza-Wiederaufbaupläne mit palästinensischer Bevölkerung der EU einlegen.

Nach der Wahl in Deutschland hatte auch Friedrich Merz angekündigt, trotz des IStGH-Haftbefehls Netanyahu nach Deutschland einladen zu wollen. Beobachter vermuten, dass der Besuch in Ungarn auch als Testlauf für weitere Einladungen des israelischen Regierungschefs in Europa dienen könnte.