SPD-Spitze setzt auf Bahn-Privatisierung
CDU begrüßt die »erste Tranche«
Berlin (Agenturen/ND). Das SPD-Modell sieht vor, dass maximal 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs privatisiert werden, die Infrastruktur mit Bahnhöfen und Schienen soll komplett in Staatsbesitz bleiben. Auch die Konzernmutter Deutsche Bahn AG soll zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben. Die drei Punkte seien »nicht disponibel in den Verhandlungen«, betonte Parteichef Kurt Beck am Montag in Berlin nach Beratungen des SPD-Präsidiums und der parteiinternen Bahn-Arbeitsgruppe. Am Sonntagabend hatte Beck bereits mit den SPD-Landeschefs gesprochen. Zu den erwarteten Erlösen der Teilprivatisierung wollte sich Beck nicht äußern, sprach aber von einer »nicht unbeachtlichen Milliarden-Summe«.
Beck hob hervor, dass das Modell sowohl im SPD-Präsidium als auch in der Arbeitsgruppe der Partei ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen wurde. Der Parteichef sieht nun keine Notwendigkeit für einen Sonderparteitag mehr. »Ich glaube, dass man davon ausgehen darf, dass es zu einem Sonderparteitag nicht kommen wird«, sagte er. Beim SPD-Parteitag im Oktober 2007 war nach Widerstand gegen die Privatisierungspläne auch die Möglichkeit eines Sonderparteitags ins Auge gefasst worden. Ein damals beschlossenes Modell mit »Volksaktien« sei nun aufgegeben worden, sagte Beck.
Parteiinterner Widerspruch kam aus Berlin. SPD-Landeschef Michael Müller sagte der dpa: »Ich habe meine Position gestern Abend bei der Beratung mit den SPD-Landesvorsitzenden sehr offensiv vertreten, dass ich es sehr kritisch sehe, überhaupt in eine Teil-Privatisierung einzusteigen.«
Die CDU reagierte positiv. Ein Privatisierungsanteil von 24,9 Prozent könne die »erste Tranche« der Privatisierung sein, die noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden solle, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
»Die SPD ebnet einer renditeorientierten Börsenbahn den Weg, bei der Bahnkunden und -beschäftigte auf der Strecke bleiben« erklärte dagegen Gesine Lötzsch, Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag. Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht. Während das Bündnis »Bahn für Alle« massive Nachteile für Kunden und Beschäftigte der Deutschen Bahn befürchtet, begrüßte die Gewerkschaft Transnet die SPD-Pläne prinzipiell.
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