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USAID: Politik mit der Kettensäge
Martin Ling über die Stilllegung der US-Agentur USAID
Die sozialen Kosten sind nicht von Interesse: Das ist das Merkmal der Politik der Disruption, wie sie die Brüder im Geiste US-Präsidentenberater Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei, verfolgen und in deren Gefolge der ideologische Eklektiker US-Präsident Donald Trump der antiliberalen Protektionismus mit neoliberalem Kahlschlag verbindet, alles unter dem Motto Make America Great Again (MAGA).
Elon Musk hat kein demokratisches Mandat, dafür aber alle Freiheiten, um als von Trump ernannter Leiter der sogenannten Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) die Kettensäge anzusetzen. Sein erstes Opfer: die Entwicklungsagentur USAID, die mit jährlich 40 Milliarden Dollar 130 Staaten unterstützt. Musk hat in seinem Netzwerk X verkündet, dass Präsident Donald Trump mit ihm darin übereinstimme, die Behörde zu schließen.
Für 90 Tage fließt kein regulärer Cent mehr, sondern nur noch als Ausnahme auf Einzelantrag. Schon jetzt gibt es Meldungen aus aller Welt, dass von den USA finanzierte Projekte zum Stillstand gekommen sind und viele lokale Nichtregierungsorganisationen sofort ihre Arbeit einstellen mussten – ob bei medizinischer Notversorgung oder bei der Hilfe für Geflüchtete.
Elon Musk dreht frei: »USAID ist eine kriminelle Organisation«, schrieb er bei X. »Es ist Zeit, dass sie stirbt.« Die Rede ist von einer offiziellen US-Behörde, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die Aktivitäten der US-Außenpolitik koordiniert. Sollte USAID wieder aktiviert werden, wird sie nur noch die Eigeninteressen der USA bedienen, die auch bisher nicht zu kurz kamen. MAGA heißt weniger Entwicklungszusammenarbeit denn je. Garantiert mit rasant steigenden globalen sozialen Kosten.
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