Nur Kosmetik?
Er war einer der zentralen Begriffe der Bush-Regierung im Anti-Terrorkrieg und hebelte alle internationalen Regelungen aus. Sogenannte feindliche Kämpfer gibt es im Völkerrecht nicht, sie sind eine US-amerikanische Erfindung. Ob jemand als Kämpfer oder Zivilist gilt, haben unabhängige Gerichte zu entscheiden, nicht Militärkommissionen, wie unter Bush installiert. Und wie immer man Festgenommene einordnet, sie haben die Garantie auf humane Behandlung: Verschleppung, Folter und die Verweigerung von Anwälten gehören nicht dazu. Nun hat Präsident Barack Obama den Begriff für die Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo abgeschafft. Das ist ein Fortschritt. Und doch gibt es harsche Kritik.
Menschenrechtlern gehen die verkündeten neuen Regelungen für den Umgang mit Terrorverdächtigen nicht weit genug. Mehr noch, sie befürchten einen Etikettenschwindel. Zwar reicht ein diffuser allgemeiner Verdacht nicht mehr aus, doch behält sich die neue Regierung die Festnahme von Verdächtigen vor, wenn sie mutmaßlich Terrorgruppen »wesentlich« unterstützen. Definiert ist diese Kategorie jedoch nicht, was der Willkür auch künftig Tür und Tor öffnet. Die Anwälte bezweifeln jedenfalls, dass diese vage Formulierung vielen ihrer Klienten in Guantanamo helfen werde. Zumal Obama weiter an der Zuständigkeit der Militärbehörden für die Gefangenen auf dem Stützpunkt festhält. Nicht nur die Bürgerrechtler von Human Rights Watch zeigen sich enttäuscht. Denn diese Position gleiche im Kern der von Bush, nur mit anderem Namen. Es bleibt also abzuwarten, welche Taten den gestrichenen Worten folgen.
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