Nur Kosmetik?
Er war einer der zentralen Begriffe der Bush-Regierung im Anti-Terrorkrieg und hebelte alle internationalen Regelungen aus. Sogenannte feindliche Kämpfer gibt es im Völkerrecht nicht, sie sind eine US-amerikanische Erfindung. Ob jemand als Kämpfer oder Zivilist gilt, haben unabhängige Gerichte zu entscheiden, nicht Militärkommissionen, wie unter Bush installiert. Und wie immer man Festgenommene einordnet, sie haben die Garantie auf humane Behandlung: Verschleppung, Folter und die Verweigerung von Anwälten gehören nicht dazu. Nun hat Präsident Barack Obama den Begriff für die Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo abgeschafft. Das ist ein Fortschritt. Und doch gibt es harsche Kritik.
Menschenrechtlern gehen die verkündeten neuen Regelungen für den Umgang mit Terrorverdächtigen nicht weit genug. Mehr noch, sie befürchten einen Etikettenschwindel. Zwar reicht ein diffuser allgemeiner Verdacht nicht mehr aus, doch behält sich die neue Regierung die Festnahme von Verdächtigen vor, wenn sie mutmaßlich Terrorgruppen »wesentlich« unterstützen. Definiert ist diese Kategorie jedoch nicht, was der Willkür auch künftig Tür und Tor öffnet. Die Anwälte bezweifeln jedenfalls, dass diese vage Formulierung vielen ihrer Klienten in Guantanamo helfen werde. Zumal Obama weiter an der Zuständigkeit der Militärbehörden für die Gefangenen auf dem Stützpunkt festhält. Nicht nur die Bürgerrechtler von Human Rights Watch zeigen sich enttäuscht. Denn diese Position gleiche im Kern der von Bush, nur mit anderem Namen. Es bleibt also abzuwarten, welche Taten den gestrichenen Worten folgen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
