Pragmatismus ist kein Opportunismus
Erste Regionalkonferenz der rheinischen LINKEN in Bonn
»Das Herz der Partei schlägt in den Kommunen«, erklärte die Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, die als Gastrednerin aus dem Nordosten nach Bonn gekommen war. Sie führte am Beispiel ihrer Arbeit in Schwerin aus, was sie damit meinte: Arbeit unter erschwerten Bedingungen. Bei einem stark defizitären Haushalt, der immer weiter ins Minus rutsche, und angesichts drastisch gesunkener Einwohnerzahlen nach der Wende habe die LINKE dennoch das Sozialticket eingeführt.
In kommunaler Hand
Die flächendeckende gebührenfreie Kinderbetreuung – »in der DDR erkämpft, das geben wir nicht her« – sei nicht freien Trägern überlassen worden, sondern in kommunaler Hand. Zudem habe heftiger Bürgerprotest der vormals regierenden CDU die Pläne für die Privatisierung der kommunalen Wohnungswirtschaft verhagelt. Pragmatismus, so Gramkow mit Blick auf die häufige innerparteiliche Kritik an die Adresse von Regierungspolitikern der LINKEN, sei nicht gleichzusetzen mit Opportunismus. Man könne den Bürgern sagen, was gehe und was nicht.
Zentral für die rheinische LINKE, die als neue politische Kraft in diesem Jahr erstmals bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen antritt, ist eine basisnahe Gestaltung von Kommunalpolitik. Daher strebt sie flächendeckend Beteiligungshaushalte, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf allen Ebenen der Kommunen an. Sie befürwortet die Einrichtung von bürgerschaftlichen Beiräten. Ressourcenschonung, Natur- und Umweltschutz und soziale Sicherheit seien keine Gegensätze.
Der Bau von Gesamtschulen soll nach Willen der LINKEN vorangetrieben werden, und die Städte und Gemeinden mit dafür sorgen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verstärkt Unternehmen berücksichtigt werden, die Tariflöhne zahlen. Generell laute der Grundsatz: »Gute Arbeit statt Hartz IV«, heißt es in der Erklärung.
Sorge um Finanzpolitik
Sorge bereitet den Teilnehmern der Konferenz die undurchsichtige Finanzpolitik der Sparkasse KölnBonn, die mittlerweile zum größten deutschen kommunalen Geldinstitut mutiert ist. Angesichts der besonderen Bedeutung der Sparkassen für die kommunalen Finanzen und die regionale Wirtschaft müsse jeglichen Fusionsplänen von Sparkassen zu regionalen Großbanken eine Absage erteilt werden. Außerdem wendet sich die LINKE gegen jegliche zivil-militärische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene, z.B. bei Katastrophen- oder Hochwasserschutz, der besonders im Rheinland alle Jahre wieder ein wichtiges Thema ist. Zudem erteilt sie fremdenfeindlichen Bestrebungen, die die Toleranz im Rheinland bedrohen, eine konsequente Absage.
Die Förderung erneuerbarer Energien in den Kommunen steht zwar nicht ausdrücklich in dem Papier, aber der Kreisverband Aachen machte klar, dass er sich auch diesem Thema verstärkt widmen will.
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