Regierung plant nächste Autokaufprämie
Nationaler Aktionsplan soll Elektrofahrzeugen die Zufahrt in den Markt erleichtern
Berlin (dpa/AFP/ND). Wenige Wochen vor der Bundestagswahl beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch einen »Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität«. Die Markteinführung für die ersten 100 000 E-Fahrzeuge soll 2012 über Kaufhilfen für die Autofahrer gestützt werden. Beträge und die Form der Unterstützung wurden noch nicht vereinbart. Dies soll der kommenden Bundesregierung überlassen werden.
Bis 2020 wird mit rund einer Million Elektro-Autos gerechnet. Bis dahin soll ein Netz von Stromtankstellen entstanden sein, das im wesentlich auf Ökostrom zurückgreift. Danach wird die Industrie aufgefordert, die Technik der noch unzureichenden Batterie-Kapazitäten und die Reichweiten der Fahrzeuge zügig weiterzuentwickeln. Die Batterien reichen heute für eine Strecke von bis zu 200 Kilometern und kosten zwischen 10 000 und 15 000 Euro. Die Bundesregierung will die Kosten für die Batterien mindestens halbieren.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee forderte angesichts weltweiter Konkurrenz, Deutschland müsse Marktführer für Elektromobilität werden. In den nächsten zwei Jahren müssten unter anderem die Standards für Batterietechnologie und Ladestellen entwickelt werden. Die Branche der Erneuerbaren Energien hofft derweil, dass vor allem die Abnahme von Ökostrom gefördert wird. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in Berlin, die Bundesregierung rechne damit, dass die deutschen Autohersteller die ersten Elektroautos im Jahr 2011 auf den Markt bringen werden. Im vergangenen Jahr sind laut Kraftfahrtbundesamt 38 Elektroautos neu zugelassen worden, 2007 waren es acht.
Der NABU begrüßte den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität, warnte jedoch vor Augenwischerei. Es gebe noch zu viele Stolpersteine und Unklarheiten. So sei nicht sichergestellt, dass die Elektroautos der Zukunft mit Strom aus Sonne, Wind und Wasser fahren. »Dem Weltklima ist nicht allein mit dem Austausch eines Verbrennungs- durch einen Elektromotor geholfen. Ein herkömmliches Auto durch ein mit Kohlestrom gespeistes E-Auto zu ersetzen hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben«, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Für den Klimaschutz sei es »viel hilfreicher, statt einer bestimmten Technologie generell den Bau spritsparender Modelle zu fördern«, erklärte der Verkehrsclub VCD.
Kritik kam auch von der Opposition. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn forderte ein konkretes Anreizprogramm. Ein Zuschuss von 5000 Euro pro Auto würde die Markteinführung »extrem beschleunigen«. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, kritisierte, es fehle an »überzeugenden Anreizen«, um als Autofahrer auf die neue Technik zu setzen.
»Eine massive öffentliche Förderung des Autoverkehrs ist nicht erforderlich. Strenge Grenzwerte für den Ausstoß von Klimagasen und Luftschadstoffen sind der wirksamere Weg zur Förderung umweltfreundlicher Antriebstechnologien«, erklärte der Energiepolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Hans-Kurt Hill. Sinnvoll sei eine konsequente Unterstützung des städtischen Nahverkehrs und im Forschungsbereich die Förderung moderner Stromspeicher-Technologien.
Das vom Bund geplante Kompetenzzentrum für Elektromobilität sollte nach Vorstellungen der SPD nach Thüringen kommen. »Wir kämpfen dafür«, sagte Matthias Machnig, im SPD-Wahlkampfteam als möglicher Wirtschaftsminister vorgesehen, am Mittwoch in Erfurt. Die Entscheidung über den Standort wird nach seinen Angaben im kommenden Jahr oder 2011 fallen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
