Spanien führt Sozialgeld ein
Regierung Zapatero will neuen Arbeitslosen helfen, Langzeitarbeitslose bleiben außen vor
Von Ralf Streck, San Sebastián
Über vier Millionen Spanier sind inzwischen arbeitslos – die Arbeitslosigkeit hat sich binnen Jahresfrist cirka verdoppelt: Trauriger Rekord in der Europäischen Union. Kein Wunder, dass die sozialistische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero zum Handeln gezwungen ist – selbst in der Sommerpause. Letzte Woche trat das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen. Beschlossen wurde, dass Arbeitslose, deren Zahlungen ausgelaufen sind, für sechs Monate befristet ein Sozialgeld in Höhe von 420 Euro erhalten.
Seit vergangenen Montag ist dieser Anspruch nun einlösbar – theoretisch. Denn die Enttäuschung ist für die Mehrzahl groß, die stundenlang in brütender Hitze vor den Arbeitsämtern stehen. Zunächst gab es keine Antragsformulare, doch das war das kleinste Problem. Vielen Bedürftigen wurde eröffnet, sie hätten keinen Anspruch auf das Geld, das ohnehin zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Es reicht meist nicht einmal, um die Miete oder die Hypothek zu bezahlen, damit eine Familie nach dem Jobverlust nicht auch noch die Wohnung verliert.
Zudem ist es ein Geheimnis der Regierung, warum nur die in den Genuss des Sozialgelds kommen, deren Arbeitslosengeld seit dem 1. August ausgelaufen ist. Fast eine Million Menschen, die schon lange keine Unterstützung mehr erhalten, sind ausgeschlossen. Offiziell gibt es über vier Millionen Arbeitslose und eine Quote von über 18 Prozent. Etwa 1,2 Millionen erhalten längst kein Geld mehr, weil es, außer im Baskenland keine Sozialhilfe wie in Deutschland gibt. Die finden es nicht lustig, dass nur die gut 300 000 Sozialgeld erhalten sollen, die bisher noch Arbeitslosengeld erhalten haben. Angesichts des geballten Unmuts, der nun auf die Sozialisten (PSOE) einprasselt, erklärte deren Vizegeneralsekretär José Blanco zunächst, man werde sich »bemühen«, die Menschen »besser zu informieren«. Das war ein neuer Schlag ins Gesicht der Not leidenden Familien, denn die brauchen keine Information, sondern Hilfe.
Sie erinnern Zapatero daran, dass er beim Ausbruch der Krise versprach: »Die Regierung wird keine Familie ihrem Schicksal überlassen«.
Der Unmut mündet nun in massive Proteste. Die kämpferische Landarbeitergewerkschaft SOC blockierte am Donnerstag mit 800 Menschen im südspanischen Cordoba eine Schnellzugstrecke, um gegen die »heiße Luft« der Regierung zu protestieren. Dieses Sozialgeld bezeichneten sie eine »Beleidigung«. Sie besetzten auch eine Bank, um darauf hinzuweisen, dass die Regierung Milliarden für die Rettung von Banken und für Konjunkturprogramme zahlt, aber für das Sozialgeld nur 642 Millionen Euro. Im Haushalt 2009 werden für die Bankenrettung 29 Milliarden veranschlagt und 2010 sollen es sogar bis zu 90 Milliarden werden.
Zapatero rudert nun zurück: »Wenn man etwas modifizieren muss, werden wir das tun«, erklärte er im Urlaubsort Lanzarote. Arbeitsminister Celestino Corbacho, dessen Stuhl wackelt, versucht zu beschwichtigen. Man werde aber nur den Stichtag nach hinten verschieben, ein allgemeines Sozialgeld für sechs Monate werde es nicht geben. Damit widerspricht er Zapatero. Der sagte, »es werde alle Menschen umfassen, die es benötigen«. Das ließe sogar vermuten, dass es auf die ausgeweitet wird, die nie Anrecht auf Arbeitslosengeld hatten.
Da sind etwa die Selbständigen. Seit Jahren versprechen die Sozialisten ihnen die Möglichkeit, durch freiwillige Zahlungen in die Arbeitslosenkasse einen Anspruch zu erwerben. Die wurde in der letzten Sitzung erneut vertagt. Für neue Hilfen muss aber erst wieder Geld in die Kasse fließen, weil die Verschuldung fröhliche Urständ feiert. So werden neue Steuererhöhungen angekündigt. Statt wie kürzlich Verbrauchssteuern wie Tabak und Treibstoff zu erhöhen, sollen nun die Reichen zur Kasse gebeten werden. Die Großverdiener müssten »den Gürtel enger schnallen«, sagte Blanco populistisch, um dem Entrüstungssturm zu begegnen. Die Frage ist nur, warum die Regierung erst kürzlich die Vermögenssteuer abgeschafft hat?
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