Sarkozy mahnt Netanjahu
Frankreich hält Wiederbelebung des Friedensprozesses für dringlich
Paris/Jerusalem (AFP/dpa/ND). Kurz vor der Reise des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach London und Berlin hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Wiederaufnahme des Nahostfriedensprozesses angemahnt. In einem Telefonat mit Netanjahu habe Sarkozy am Sonntag »die Dringlichkeit einer entschlossenen Wiederbelebung des Friedensprozesses unterstrichen«, teilte die französische Präsidentschaft mit. Dabei sei auch über die »wünschenswerten Modalitäten« einer Wiederaufnahme des Nahostfriedensprozesses gesprochen worden.
Netanjahu sollte am gestrigen Montag in London eintreffen, wo er am heutigen Dienstag mit dem britischen Premierminister Gordon Brown und am Mittwoch mit dem US-Nahostgesandten George Mitchell zusammentreffen sollte.
Noch am selben Tage wird der israelische Regierungschef in Berlin erwartet, wo er am Donnerstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt empfangen wird. Es ist Netanjahus erster Besuch in Deutschland seit seiner Wahl im März.
Netanjahu hatte sich vergangene Woche auf Druck der USA bereiterklärt, den Ausschreibungsstopp für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten bis 2010 zu verlängern. Die US-Regierung sieht in einem Stopp des Siedlungsbaus eine entscheidende Voraussetzung für die Wiederbelebung der Friedensgespräche mit den Palästinensern.
Israel hat nach Angaben von Wohnungsbauminister Ariel Attias seit Amtsantritt der rechtsorientierten Regierungskoalition Ende März keine neuen Bauvorhaben im Westjordanland genehmigt. Die Friedensbewegung Peace Now verweist in diesem Zusammenhang jedoch darauf, dass nur 40 Prozent der Bauvorhaben staatlich unterstützt werden und die restlichen 60 Prozent von den Siedlern oder siedlerfreundlichen Organisationen finanziert werden.
Die Nahostfriedensgespräche ruhen seit der israelischen Gaza-Krieg offensive gegen die Hamas im Gazastreifen Ende Dezember. Die Palästinenser lehnen vor allem die beiden Forderungen Netanjahus n ab, dass ein künftiger Palästinenserstaat demilitarisiert sein müsse und die Palästinenser außerdem Israel als jüdischen Staat anerkennen sollen.
Netanjahu will die Europäer den Angaben zufolge nun darum bitten, dass sie ihre guten Verbindungen zu arabischen Ländern nutzen, damit sich diese stärker im Friedensprozess engagieren. Weitere Schwerpunkte auf Netanjahus Agenda sind den Angaben zufolge das weitere Vorgehen im Atomstreit mit Iran sowie eine weitere Verbesserung des Verhältnisses zwischen der EU und Israel.
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