Wer was von wem haben will
An den Steuervorschlägen wird immer am deutlichsten, wem die Parteien nahe stehen: die Wahlprogramme überraschen nicht
Steuerpolitisch halten die Wahlprogramme aller Parteien wenig Überraschungen bereit. Die LINKE will den Ausbau des Sozialstaates und öffentliche Beschäftigung mit Steuererhöhungen für größere Einkommen, Vermögen und Kapital finanzieren. Begrenzte Entlastungen soll es sowohl über die Anhebung des Grundfreibetrages auf 9300 Euro, als auch über Steuermäßigungen für Medikamente und Handwerksleistungen geben. Diese Entlastungen will die Partei unter anderem durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 65 000 Euro erreichen, durch eine Börsenumsatzsteuer, die Anhebung der Körperschafts- und der Erbschaftssteuer sowie die Wiedereinführung und Anhebung der Vermögenssteuer. Außerdem fordert die LINKE eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf Vermögen von mehr als 1 Million Euro.
Auf der entgegengesetzten Seite steht die FDP. Sie will das bestehende System der gleitenden Besteuerung ersetzen durch einen Dreistufentarif mit Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent. Das wäre nicht nur eine massive Entlastung hoher Einkommen durch die Senkung des Spitzensteuersatzes. Die FDP greift damit vielmehr ein wesentliches Prinzip des derzeitigen Steuersystems an: die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, ohne die es keine Umverteilungspolitik geben kann. Ansonsten das Übliche: Abschaffung der Gewerbesteuer, der Abgeltungssteuer für private Veräußerungsgewinne, wie auch langfristig der Erbschaftssteuer. Kinderbetreuungs- und Pflegekosten sollen bis zu 12 000 Euro pro Jahr abgesetzt werden können. Gut für diejenigen, die viel Geld für private Betreuung ausgeben können, gut für die Privatisierung der Pflege. Die FDP bleibt sich treu und vermag zwischen ihrer Forderung nach neuen Subventionen und ihrem Ruf nach Begrenzung der Staatsverschuldung keinen Widerspruch erkennen.
Die Union ist zwar in ihren steuerpolitischen Wahlaussagen zurückhaltender als die FDP, geht aber in die gleiche Richtung. Sie will den Spitzensteuersatz von derzeit 43 Prozent beibehalten, er soll aber erst bei 60 000 Euro gelten. Der Eingangssteuersatz soll um 2 Prozent sinken. Wie die FDP will die Union die Unternehmen steuerlich entlasten, vor allem durch die steuerliche Förderung der Unternehmensforschung. Die Union hält sich die Hintertür für eine Mehrwertsteuererhöhung offen. Im Gespräch war vor einiger Zeit eine Anhebung des ermäßigten Steuersatzes auf 9,5 Prozent. Nun heißt es, dass die Mehrwertsteuer auf nicht »zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen« hin überprüft werden soll.
Das steuerpolitische Programm der SPD gleicht einem Kessel Buntes. Der Eingangssteuersatz soll um 4 Prozent sinken, der Kinderfreibetrag auf 4064 Euro steigen. Der sogenannte Reichensteuersatz soll als »Bildungssoli« von 45 auf 47 Prozent angehoben werden. Ansonsten wirbt die SPD mit einem Lohnsteuerbonus für Arbeitnehmer, die keine Steuererklärung abgeben. Wer darauf verzichtet, soll 300 bis 600 Euro bekommen. Um das zu finanzieren, will die SPD Personal in den Finanzämtern einsparen. Der Bonus wird so zur Abwrackprämie für die Finanzämter, die sich nach Aussagen des Rechnungshofpräsidenten ohnehin in Teilen der Republik am Rande des »Vollzugsnotstandes« befinden.
Im Wahlprogramm steht auch eine Börsenumsatzsteuer. Einen entsprechenden Antrag der LINKEN im Bundestag hatte die SPD mit viel Verve bekämpft. Bei den Unternehmenssteuern wettert sie gegen den »Steuersenkungswettlauf«. Zur Erbschafts- und Vermögenssteuer sagt die SPD nichts.
Die Grünen wollen den Grundfreibetrag auf 8500 Euro anheben. Ähnlich wie die LINKE bekennen sie sich zur Anhebung des Spitzensteuersatzes, allerdings nur auf 45 Prozent. Sie wollen eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krise. Das klingt links, ist aber zugleich eine dezente Absage an eine dauerhafte Umverteilung hoher Vermögen.
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