Im Osten was Neues!
Die Schere zwischen Ost und West schließt sich seit mehr als zehn Jahren nicht mehr – das bestätigen auch die von ver.di vorgestellten »Perspektiven für Ostdeutschland«. Die Arbeitslosigkeit ist im Osten fast doppelt so hoch. Die ostdeutschen Beschäftigten verdienen beinah ein Viertel weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Einen Boom hat vor allem die prekäre Beschäftigung erlebt. Der Osten wurde zur Niedriglohnzone. Doch die Wirtschaftskraft hinkt weiter hinterher. Kein Wunder, dass junge, qualifizierte Menschen hier keine Zukunft mehr sehen und abwandern.
Der »Aufbau Ost« neoliberaler Prägung ist gescheitert. Es sind nur wenige Wachstumsregionen entstanden. Dagegen verschärfen sich die sozialen, wirtschaftlichen und demografischen Probleme in ganzen Landstrichen immer weiter. Die Antwort der Bundesregierung? Sie spricht in ihrem diesjährigen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit davon, die ostdeutschen Bundesländer bis 2019 an das Niveau der strukturschwachen Regionen im Westen heranführen zu wollen. Das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat sie damit aufgegeben.
Das können wir nicht zulassen. Deshalb brauchen wir eine Neuausrichtung des »Aufbau Ost«, wie ihn DIE LINKE und ver.di fordern. Ostdeutschland kann zur sozial-ökologischen Modellregion werden, wenn wir Fördermittel nicht abbauen, sondern gezielt für den sozial-ökologischen Umbau nutzen, regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, die Regionalplanung demokratisieren und verstärkt in Bildung investieren. Die ostdeutschen Löhne und Gehälter müssen bei gleicher Arbeitszeit an das westdeutsche Niveau angepasst werden. Hier stehen die Gewerkschaften in der Pflicht, in Tarifverhandlungen Ungleichbehandlungen nicht länger zu akzeptieren. Das erfordert die Unterstützung des Gesetzgebers durch die Einführung eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns, die Eindämmung der prekären Beschäftigung und die Schaffung von Vergabegesetzen, die das tarifliche Beschäftigungsverhältnis fördern. Allein, der politische Wille dazu muss bei den anderen Parteien noch geweckt werden.
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