Bestenfalls eine Geste
Es wäre eine kleine humanitäre Geste: Flüchtlinge aus Krisenländern wie Irak und Somalia erhalten großzügig Schutz innerhalb der Europäischen Union – bei angemessener interner Lastenverteilung. Soweit ist es noch lange nicht. Bisher gilt noch allemal, dass sich die Harmonisierung in Sachen EU-Flüchtlingspolitik auf länderübergreifende Abschiebungen und auf Gratis-Leichensäcke für die Kooperationsländer wie Libyen, Marokko, Tunesien, Mauretanien – allesamt als Horte der Menschenrechte bekannt – beschränkt.
Wenn der Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Umsiedlungsprogramm durchkommt, wie es Schweden als Inhaber des EU-Ratsvorsitzes anstrebt, wäre für einen Teil der Flüchtlinge etwas gewonnen. Wenigstens jene, die aus offenkundigen Bürgerkriegsländern kommen, wären keine reine Verschiebe- und Abschiebemasse mehr. Wer in Schweden als Flüchtling anerkannt wird, erhält dort verbriefte soziale Rechte – in Ländern wie Deutschland bleiben sie rechtlose Almosenempfänger.
Doch an den strukturellen Problemen ginge die Geste vorbei. Die Zahl der Flüchtlinge von jenseits der klassischen Kriegsgebiete steigt an und wird weiter ansteigen. Allein an Umweltflüchtlingen prognostiziert die UNO 150 Millionen Menschen bis 2050. Aber es bedarf gar nicht des Klimawandels: Schon die aggressive Agrarexport- und Fischereipolitik der EU sorgt schon dafür, dass sich die Lebensbedingungen im Süden derart verschlechtern, dass Menschen in die Flucht getrieben werden. Ohne einen radikalen Kurswandel in der Handelspolitik ist die Migration nicht zu stoppen. Humanitäre Gesten sind bei weitem zu wenig.
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