Wechselseitige Reform-Blockaden

Als US-Präsident Barack Obama zum Jahrestag der Lehman-Pleite an das Verantwortungsbewusstsein der Banker appellierte, war ihm längst klar, dass eine wirkungsvolle Regulierung des Finanzsektors schwer durchzusetzen ist. Sein 85-seitiger Reformplan steckt im Kongress fest. Die Ressourcen seiner Administration sind durch eine andere Großbaustelle, die Gesundheitsreform, gebunden. Und da sich die Wogen im US-Finanzsektor zu glätten scheinen, hat sich die öffentliche Aufregung über die »Verfehlungen« der Banker wieder etwas beruhigt.

Ein Übriges bewirken die mehr als 2000 Lobbyisten der Finanzbranche, die allein seit Jahresbeginn gut 200 Millionen US-Dollar ausgegeben haben, um die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. »Die Industrie ist extrem gut gerüstet – und die Bewegung für eine Neuordnung der Bonusstrukturen zum Beispiel spricht nicht mit einer einheitlichen Stimme«, bringt es der ehemalige Staatssekretär Tim Adams, inzwischen für eines jener Lobby-Unternehmen tätig, auf den Punkt. Obamas Warnung hat daher einen tieferen Grund: »Die Wall Street kann nicht einfach wieder Risiken eingehen, ohne an die Konsequenzen zu denken, – und davon ausgehen, dass die Steuerzahler auch beim nächsten Mal einspringen werden, wenn alles schief geht.« Inzwischen gehen aber Beobachter davon aus, dass genau das passieren könnte. »Bab – Bonuses are back«, heißt es unter Maklern.

Insgesamt keine guten Voraussetzungen, um gravierende Einschnitte auf den Weg zu bringen. Dennoch schossen im Vorfeld des G20-Gipfels die Erwartungen ins Kraut, man werde bei den exzessiven Vergütungssystemen Nägel mit Köpfen machen. Nach Darstellung der deutschen Seite wird hier von US-Vertretern gemauert, die feste Obergrenzen bei den variablen Vergütungen ausschließen. Begründung: Aufgrund der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten stelle eine Million Dollar in China oder Indien einen anderen Wert dar als in den USA oder Großbritannien.

Die Delegation mit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Frank-Walter Steinmeier an der Spitze favorisieren variable Begrenzungen für Boni. Deren Höhe solle den zwei- oder dreifachen Umfang des Fixgehalts nicht übersteigen. Im Entwurf des Abschlusskommuniqués heißt es bisher aber vage, man wolle die Managervergütung künftig an »die langfristige Wertschöpfung, nicht an die kurzfristige Risikoübernahme« koppeln. Gleichzeitig solle die Möglichkeit bestehen, die Auszahlung zu strecken, um im Falle negativer Ergebnisse deren Rückforderung zu ermöglichen.

Weitgehende Einigkeit besteht indes in der Frage verschärfter Eigenkapitalregeln für Banken. Und der unkontrollierte Handel mit Derivaten soll ab 2012 nur noch an Börsen oder auf elektronischen Handelsplattformen erlaubt sein.

Aus den USA und Großbritannien kommt zudem ein Vorstoß, der der deutschen Delegation nicht ins Konzept passen dürfte. Weitgehend unstrittig ist zwar der Wille, die nationale Wirtschaftspolitik mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds stärker zu koordinieren. Bei der Frage, wie der globale Handel wieder stärker in Fahrt gebracht werden kann, gibt es allerdings heftige Kontroversen. Angesichts der hohen globalen Ungleichgewichte fordert Barack Obama, es dürfe keinen Weg zurück zu einem Wirtschaften geben, bei dem die USA bei den Chinesen, den Deutschen und anderen groß einkauften, sie selbst aber hohe Kreditkartenschulden oder Hypotheken aufnähmen und wenig ins Ausland verkauften. Washington und London drängen darauf, dass sich die Länder mit hohen Exportüberschüssen stärker um die Ankurbelung ihrer Binnenkonjunktur durch staatliche Programme und Lohnerhöhungen bemühen. Dadurch würden die Importe steigen, während gleichzeitig der globale Wettbewerbsdruck abnimmt. Doch die deutsche Seite fordert das genaue Gegenteil: eine Strategie zum Ausstieg aus staatlichen Defiziten.