Zwei Duschen für 140 Menschen
Menschenunwürdige Bedingungen in einer Containerunterkunft für Flüchtlinge in Hessen
Dass ausgerechnet der reichste Landkreis Deutschlands mit der höchsten durchschnittlichen Kaufkraft die menschenunwürdigsten Flüchtlingsunterkünfte der Republik betreibt, will die Linksfraktion im Hessischen Landtag nicht mehr hinnehmen.
Die Rede ist vom Hochtaunuskreis im »Speckgürtel« nördlich von Frankfurt am Main, in dem sich viele wohlhabende Bänker und Geschäftsleute an sonnigen Taunushängen in Villenvierteln in mondänen Orten wie Bad Homburg, Kronberg oder Königstein niedergelassen haben. Nach Angaben der Gesellschaft für Konsumforschung hat der Hochtaunuskreis mit einer durchschnittlichen Kaufkraft von 27 590 Euro 2008 sogar den Landkreis Starnberg (Bayern) vom Spitzenplatz verdrängt.
Wenig Freude an diesem statistischen Durchschnittswert haben allerdings die vom Kreis betreuten Flüchtlinge, die in der Gemeinde Oberursel in einer Containerunterkunft mitten in einem tristen Gewerbegebiet ihr Dasein fristen – teilweise seit Jahren und ohne Perspektive auf Besserung. So zeigten sich hessische Landtagsabgeordnete der LINKEN entsetzt, als sie am Mittwoch die Wohncontainer aufsuchten und sich vor Ort die Alltagsbedingungen erklären ließen. Hier hausen Familien beengt auf wenigen Quadratmetern und hier müssen sich rund 140 Menschen zwei Duschen teilen, die pro Tag nur zwei Stunden lang über warmes Wasser verfügen. Dies hinterlässt vor allem bei den dort lebenden Kindern Spuren. Viele Bewohner sind hier schon seit rund zehn Jahren untergebracht.
»In dieser Unterkunft wachsen Kinder seit Jahren in einer menschenunwürdigen Situation auf«, erklärte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, in Oberursel. Schaus forderte die Schließung der Containerunterkunft. Um eine Unterbringung der betroffenen Flüchtlinge in ordentlichen Wohnungen und Wohngebieten zu gewährleisten, müsse der Landkreis unverzüglich nach weiteren anzumietenden Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt suchen. »Es kann nicht sein, dass im wohlhabenden Hochtaunuskreis nur 22 Prozent der Flüchtlinge in Mietwohnungen untergebracht sind, während im Landkreis Gießen die Quote bei 95 Prozent und in der Landeshauptstadt Wiesbaden bei 64 Prozent liegt«, so Schaus.
Der für die Flüchtlingsunterbringung zuständige hessische Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU) hatte die Kritik an den Zuständen in Oberursel zuletzt im Juli zurückgewiesen. Banzer war in früheren Jahren selbst Landrat des Hochtaunuskreises.
Gesetzliche Konsequenzen aus den Erfahrungen in Oberursel verlangte die Abgeordnete Barbara Cárdenas, Sprecherin der Linksfraktion für Integrationspolitik. Da das hessische Landesaufnahmegesetz den menschenwürdigen Aufenthalt von Flüchtlingen in Unterkünften nur sehr allgemein vorsehe, sei die Verabschiedung von einheitlichen Standards für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sinnvoll, so die Parlamentarierin: »Hier geht es auch um die Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder, die sich an der UN-Kinderrechtskonvention orientieren müssen.«
Vor dem Besuch in Oberursel hatte die Delegation der Linksfraktion eine vom kirchlichen Diakonischen Werk Hochtaunus betriebene Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Grävenwiesbach am nördlichen Rande des Hochtaunuskreises besucht. Die dortigen Zustände zeigten, dass soziale und gesundheitliche Betreuung von Flüchtlingen integrativen Ansprüchen auch durchaus gerecht werden könne, heißt es in einer Erklärung der Fraktion.
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