Kabinettskrise in Bayern
Staatssekretär Bernd Weiß erwägt nach Streit mit Seehofer Rücktritt
München (dpa/ND). In der bayerischen Landeshauptstadt ist nach dem Ende des Oktoberfestes wieder politischer Alltag angesagt – Zwist und persönliche Vorwürfe inklusive. Der Innenstaatssekretär Bernd Weiß denkt nach einem heftigen Streit mit Ministerpräsident Horst Seehofer über einen Rücktritt nach. Er wolle die Entscheidung bis zu diesem Mittwoch treffen, sagte Weiß am Dienstag in München vor Beginn einer CSU-Fraktionssitzung im Landtag. Seehofer seinerseits will Weiß jedoch nicht selbst an die Luft setzen: »Ich schaffe keine Märtyrer«.
Unmittelbarer Auslöser des Krachs ist ein Streit um die Finanzierung des Digitalfunks für die bayerischen Behörden. Das Digitalfunk-Projekt ist Teil des bundesweiten Plans, bis 2012 den Behördenfunk von Polizei, Feuerwehr etc. von analoger auf digitale Technik umzustellen. Weiß hatte den Kompromiss mit den Kommunen ausgehandelt. Demnach soll der Freistaat das Digitalnetz aufbauen und die Geräte kaufen – mit Investitionen von 770 Millionen Euro. Die Kommunen sollten im Gegenzug die Betriebskosten in Höhe von jährlich 36 Millionen Euro übernehmen.
Zur Eskalation kam es, weil Finanzminister Georg Fahrenschon Weiß' Vorschlag ablehnt und Seehofer sich auf Fahrenschons Seite stellt. »Ich muss schauen, dass die Haushalte in Schach und Proportionen bleiben«, sagte Seehofer dazu. Damit handelte er sich scharfe Kritik der Kommunen ein: »Wenn die CSU so weitermacht, dann haben wir als nächstes Wahlziel ›40 minus x‹. Ich bin stocksauer«, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) der »Augsburger Allgemeinen«.
Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, dass das Haus bereits seit Juni eine Beteiligung der Kommunen an den Betriebskosten fordert, und nicht erst seit der Bundestagswahl. Innenstaatssekretär Weiß warf Seehofer wegen des Streits in einem Brandbrief vor, dem Ansehen des Freistaats in der Sicherheitspolitik zu schaden. Außerdem hält er dem CSU-Chef unkollegialen Umgang vor. »Die Art und Weise, wie mir als dem verantwortlichen Kabinettsmitglied die Erfüllung mir übertragener Aufgaben unmöglich gemacht wird, ist keine Basis für eine Zusammenarbeit«, heißt es in dem Brief, über den die »Main-Post« zuerst berichtete.
Am Dienstag trafen sich Weiß und Seehofer vor der Kabinettssitzung zu einem vertraulichen Krisengespräch. »Der Ministerpräsident und ich haben vereinbart, dass das keine lange Hängepartie werden wird«, sagte Weiß anschließend. »Ich werde eine Nacht drüber schlafen.« Der Unterfranke betonte gleichzeitig: »Ich tauge nicht zum Parteirebellen. Ich tauge nicht zur Gabi Pauli.« Er überlege jedoch, ob er »jetzt glaubwürdig im Amt bleiben kann, wo möglicherweise jede Äußerung zum Digitalfunk hochgezogen werden kann zur Fundamentalkritik«. Weiß sagte, er habe sich bei Seehofer für den Ton seiner Kritik entschuldigt. In der Sache seien er selbst und Seehofer jedoch bei ihrer jeweiligen Position geblieben.
Seehofer betonte zwar, dass er Weiß nicht selbst hinauswerfen will, ließ jedoch auch keinerlei Interesse daran erkennen, den aufsässigen Staatssekretär zu halten: »Das soll Bernd Weiß selbst sagen.« Der CSU-Chef wies Kritik an seinem Führungsstil zurück: »Wenn einer ein Beschwer hat, kann er jederzeit mit mir reden.« Kritik sei angesichts des Wahlergebnisses »ganz natürlich«. In der CSU-Landtagsfraktion sympathisieren viele Abgeordnete mit Weiß. Gleichzeitig wurde aber auch Kritik am Brief des Staatssekretärs laut. »Man sollte nicht Briefe schreiben, sondern miteinander reden«, sagte der ehemalige Parteivorsitzende Erwin Huber.
Die Grünen sehen Seehofer angeschlagen: »In diesem Hühnerhaufen hupft ein Gockel umher«, sagte Fraktionschefin Margarete Bause über Seehofer und seine Partei.
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