Keine Palästinenser-Versöhnung
Konferenz in Kairo geplatzt / Hamas wirft Abbas »Hochverrat« vor
Gaza/Tel Aviv (dpa/ND). Auslöser für das Scheitern ist ein Streit über den sogenannten Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg vom Jahreswechsel. Die Hamas wirft Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor, er habe am Freitag persönlich einer Verschiebung der Abstimmung im UNO-Menschenrechtsrat zugestimmt. Die Hamas bezichtigt Abbas in diesem Zusammenhang des »Hochverrats«.
Angesichts von Rücktrittsforderungen an Abbas aus allen politischen Lagern räumte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Mittwoch erstmals einen Fehler ein. Dieser werde korrigiert, sobald Abbas an diesem Donnerstag von einer Auslandsreise wieder nach Ramallah zurückgekehrt sei.
In einer Art Schadensbegrenzung unterstützt die Palästinenserführung jetzt einen Antrag Libyens, den Bericht im UNO-Sicherheitsrat zu beraten.
Der südafrikanische Anwalt Richard Goldstone hatte in seinem Report Israel und der Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen. Darüber hinaus schlug er eine unabhängige Untersuchung vor. Der Bericht hat in Israel für große Empörung gesorgt. Die israelische Armee wird unter anderem beschuldigt, während ihres 22 Tage langen Feldzuges absichtlich palästinensische Zivilisten angegriffen und damit Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Die Regierung in Jerusalem will eine Abstimmung aus zwei Gründen verhindern: Zum einen wäre damit der erste Schritte auf dem Weg zu möglichen Kriegsverbrechertribunalen gemacht. Zum anderen würde Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu keine Risiken mehr im Friedensprozess eingehen, wenn es nicht mehr auf sein Recht auf Selbstverteidigung zählen könne.
In den Palästinensergebieten reißen die Proteste aus allen politischen Lagern gegen die Entscheidung der Führung um Abbas nicht ab. Die Hamas verlangt nach den Worten ihres Sprechers Salah al- Bardawil, dass sich Abbas bei allen Palästinensern öffentlich entschuldigt. Bardawil bezeichnete die Zustimmung zu einer Abstimmungsverschiebung als »ein Verbrechen«, das zu einer »tiefen psychologischen Verletzung« der Palästinensern geführt habe.
Erst nach einer Entschuldigung von Abbas will die Hamas das Versöhnungsabkommen unterzeichnen. Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit und Abbas hatten sich diese Woche auf den 25. und 26. Oktober als Termin für die Unterzeichnung geeinigt.
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