Hoffnungszeichen oder »kolossaler Fehlgriff«?
Zwiespältiges Echo auf Verleihung des Friedensnobelpreises an USA-Präsident Barack Obama
Dass das fünfköpfige Komitee – während andere Preise in Stockholm vergeben werden, wird die Auszeichnung für Frieden in Oslo verliehen – mit USA-Präsident Barack Obama aber einen erwählte, der kaum neun Monate im Amt ist, ließ Medien gestern von einer »Sensation« sprechen. Der TV-Sender CNN wollte sogar wissen, dass Obama »nicht einmal auf der Favoritenliste stand«. Der Nobelpreis sei wohl die »Anerkennung für seine Versprechen«. In der Realität wächst selbst in den Reihen der Demokraten die Kritik an »Obamas Krieg« in Afghanistan, der mit massiven Truppenaufstockungen ein »zweites Vietnam« werden könnte. Menschenrechtler in den USA sind zunehmend enttäuscht wegen der stockenden Abwicklung des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo und der Weigerung Obamas, Menschenrechtsverletzungen der Bush-Ära juristisch aufzuarbeiten
Dieser Nobelpreis gilt als die bedeutendste internationale Auszeichnung im Bemühen um eine friedlichere Welt. Sein Gründer Alfred Nobel, der schwedische Erfinder des Dynamits, hatte in seinem Testament das Storting, das norwegische Parlament, beauftragt, jährlich bis zu drei Menschen oder Organisationen für ihre Verdienste um die Menschheit auszuzeichnen. Die Preisträger sollen »den besten oder größten Einsatz für Brüderlichkeit zwischen Staaten, für die Abschaffung oder Abrüstung von stehenden Heeren sowie für die Organisation und Förderung von Friedenskonferenzen« gezeigt haben. Seit 1960 wird auch der Einsatz für Menschenrechte, seit 2004 zudem der für Umwelt geehrt.
Obama erhalte die Auszeichnung »für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken«, so der neue Vorsitzende des Osloer Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland. Das Gremium habe »besonderes Gewicht auf seine Vision und seinen Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt«, heißt es in der Begründung. Multilaterale Diplomatie stehe wieder im Mittelpunkt, wobei die Vereinten Nationen eine besondere Rolle spielten. Für Obama seien Dialog und Verhandlungen die bevorzugten Mittel, um schwierigste internationale Konflikte zu lösen. Dank seiner Initiativen spielten die USA jetzt auch »eine konstruktivere Rolle zur Bewältigung der enormen Klima-Herausforderungen«.
Der einstige Ministerpräsident Norwegens, inzwischen Generalsekretär des Europarats, musste die Entscheidung des Komitees gestern verteidigen. Auf die Frage, ob sie nicht »gewagt« und »populistisch« sei, sagte Jagland: »Alles, was in der Welt seit Obamas Amtsantritt geschehen ist, und wie das internationale Klima sich geändert hat, ist mehr als genug, um zu sagen, dass er das erfüllt, was in Alfred Nobels Testament steht.« Wenn man die Geschichte des Nobelpreises anschaue, dann sei häufig versucht worden, neue friedenspolitische Ansätze »zu stärken und zu fördern« – etwa bei Willy Brandt 1971. Er »hatte seine Ostpolitik in Europa gestartet, die so wichtig war für das, was dann viele Jahre später geschehen ist. Oder die Vergabe 1990 an Michail Gorbatschow, der die Welt komplett verändert hat.«
Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela hat die Vergabe an Obama in diesem Sinne begrüßt: »Wir hoffen, dass dieser Preis sein Engagement stärken wird, als Staatschef der mächtigsten Nation der Erde weiter den Frieden und die Ausmerzung der Armut zu propagieren.« Auch die kenianische Preisträgerin Wangari Maathai betonte: »Obama ist eine Inspiration.« Bei seinen Amtskollegen waren Glückwünsche ohnehin Pflicht.
Andere zeigten sich da deutlich zurückhaltender. Der Friedensforscher Andreas Heinemann-Grüder vom International Center for Conversion hält die Verleihung des Nobelpreises an Obama für verfrüht, das seien Vorschusslorbeeren. In den Konflikten mit Iran und Nordkorea, bei den Krisenherden Afghanistan und Naher Osten könne er noch keine konkreten Erfolge aufweisen. Die Palästinenserführung forderte denn auch von Obama zusätzliche Anstrengungen für einen Nahost-Frieden.
Die deutsche Friedensbewegung nennt die Osloer Entscheidung sogar einen »kolossalen Fehlgriff«. Obamas Reden in Prag (Atomwaffenfreiheit) und Kairo (Dialogbereitschaft mit der islamischen Welt) seien zwar wohl klingende Versprechungen. Doch passe vieles nicht ins »das strahlende Bild eines globalen Friedensbringers«, wenn man etwa an die kriegsausweitende Truppenverstärkung in Afghanistan, den höchsten Militäretat in der USA-Geschichte oder das Modernisierungsprogramm für Washingtons Atomwaffen denke, für die Obama verantwortlich sei. Der Präsident zeigte sich gestern »überrascht und zutiefst demütig«. Er betrachte den Preis nicht als Bestätigung für Erreichtes, sondern als Herausforderung.
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