Bosbach will mehr Druck auf Migranten
Grüne sprechen von dumpfem Populismus
Berlin (dpa/ND). Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) will den Druck auf ausländische Arbeitslose erhöhen, die wegen schlechter Deutsch-Kenntnisse schwer vermittelbar sind. Wer nicht an Deutsch-Kursen teilnehmen wolle und »sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt«, sagte Bosbach dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Die Grünen sprachen von »dumpfem Populismus«.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir warf Bosbach vor, sich nicht an die Fakten zu halten. »Seit 2005 haben eine halbe Million Migranten die Deutschkurse besucht«, sagte er. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichte von einer großen Nachfrage nach Integrationskursen, die die Deutschkurse beinhalteten. »Herr Bosbach kann sich aber gerne dafür einsetzen, dass diese Kurse ordentlich ausgestattet und auch die Lehrer fair bezahlt werden«, sagte Özdemir. Die Große Koalition habe die Mittel seit 2005 erheblich gekürzt. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bunderstag, Sevim Dagdelen, erklärte: »Wolfgang Bosbach begibt sich auf Thilo Sarrazins unheilige Spuren, wenn er auf derart populistische Weise rassistische Ressentiments schürt.«
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