Bosbach will mehr Druck auf Migranten

Grüne sprechen von dumpfem Populismus

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin (dpa/ND). Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) will den Druck auf ausländische Arbeitslose erhöhen, die wegen schlechter Deutsch-Kenntnisse schwer vermittelbar sind. Wer nicht an Deutsch-Kursen teilnehmen wolle und »sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt«, sagte Bosbach dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Die Grünen sprachen von »dumpfem Populismus«.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir warf Bosbach vor, sich nicht an die Fakten zu halten. »Seit 2005 haben eine halbe Million Migranten die Deutschkurse besucht«, sagte er. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichte von einer großen Nachfrage nach Integrationskursen, die die Deutschkurse beinhalteten. »Herr Bosbach kann sich aber gerne dafür einsetzen, dass diese Kurse ordentlich ausgestattet und auch die Lehrer fair bezahlt werden«, sagte Özdemir. Die Große Koalition habe die Mittel seit 2005 erheblich gekürzt. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bunderstag, Sevim Dagdelen, erklärte: »Wolfgang Bosbach begibt sich auf Thilo Sarrazins unheilige Spuren, wenn er auf derart populistische Weise rassistische Ressentiments schürt.«

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!