Schwarz-gelbe Wohltaten
Da staunt der Wähler. Die schwarz-gelben Koalitionäre in Berlin setzen wider erwarten doch nicht zum sozialen Kahlschlag an. Im Gegenteil: Nach dem Willen der Regierungspartner in spe sollen Arbeitslose demnächst ein höheres Schonvermögen behalten dürfen, wenn sie in den Hartz IV-Bezug geraten. Außerdem wollen Merkel und Westerwelle gegen sittenwidrige Löhne vorgehen. Auf den ersten Blick wirkt das fast wie ein Bruch mit den neoliberalen Ambitionen von Union und FDP. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Erhöhung des Schonvermögens als symbolischer Akt, der für gute Publicity sorgt und den Bund nichts kostet, weil kaum ein Arbeitsloser größere Rücklagen bilden konnte. Denn Lohnnullrunden, Mini-Jobs und Leiharbeit ließen die Sparvermögen vieler Beschäftigter schrumpfen. Mittlerweile verfügen 30 Prozent aller deutschen Haushalte über keinerlei Vermögen mehr! Lediglich ehemalige Freiberufler und Besserverdienende, die noch etwas auf der hohen Kante haben und Wohneigentum besitzen, profitieren von den schwarz-gelben Wohltaten. Somit bleibt die FDP ihrem Ruf als Partei der Besserverdienenden treu.
Und auch das Verbot von sittenwidrigen Löhnen erweist sich als Mogelpackung. Die so eingeführte Untergrenze dürfte vielen Arbeitgebern als Richtwert für eine Art von Mini-Mindestlohn gelten. Damit würde Löhnen, die weit unter den branchenüblichen Mindestlöhnen liegen, die tarifliche Absolution erteilt. So erweisen sich die Befürchtungen konservativer Kolumnisten, die Union wolle die SPD links überholen, als unbegründet. Der neoliberale Umbau unserer Gesellschaft geht munter weiter.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
