FDP und CSU feiern, die Kanzlerin kalkuliert
Das CDU-Aufgebot in der Bundesregierung wird sich für die Regierungschefin noch bezahlt machen
»Ein bisschen viel FDP« hat DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock im Koalitionsvertrag ausgemacht – und das ihre Partei auf dem montäglichen CDU-Parteitag auch wissen lassen. So wie die Gewerkschafterin sehen das auch viele Beobachter – und vor allem die Freidemokraten selbst. Guido Westerwelle hat während der Verhandlungen in der Berliner nordrhein-westfälischen Landesvertretung ja auch alles getan, um das Bild von den Unerbittlichen zu bedienen. Der Krach mit Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) um Steuerentlastungen auf Pump hat seine Runde gemacht. Seiner vielgepriesenen Steuerstufen wegen hat Westerwelle sogar auf der koalitionären Zielgeraden noch einmal einen größeren Aufstand gewagt. Und dass die Entlastung der Unternehmen von Sozialversicherungsbeiträgen und deren Abkoppelung von Arbeitseinkommen vor allem FDP-Begehr sind, kann als gesetzt gelten.
Aber dass dies alles der Mehrheit von CDU oder auch CSU gegen den Strich gehen würde, wäre ein Euphemismus. Nur müssen die ihre Wähler anders beruhigen als die Klientelpartei FDP. Weshalb die CSU seit Tagen betont, sich als soziales Gewissen insbesondere in den Gesundheitsfragen zu verstehen. Und die Kanzlerin eiligst versicherte, dass die von ihr geleitete Regierung von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung getragen sein werde. Sie merkte zudem an, es gebe keinen Grund, jetzt von dem abzurücken, »was wir in der Großen Koalition getan haben«. Ob ihr Vizekanzler die Drohung – die weniger eine inhaltliche denn vielmehr eine disziplinarische war – durchgeholt hat, bleibt abzuwarten. Aber auch Westerwelle wird noch seine Erfahrungen mit der großen Moderatorin machen, deren langer Atem schon die SPD verzweifeln, verblassen und letztlich verlieren ließ.
Selbst die CSU kann davon ein Liedchen singen. Hatte Angela Merkel die kleinere Schwester doch einst trotz Betteln und Flehen des damaligen CSU-Chefs Erwin Huber mit der Pendlerpauschale im bayerischen Landtagswahlkampf im Stich gelassen – und damit das CSU-Wahldebakel 2008 zumindest nicht zu verhindern versucht. Auch als sein Nachfolger Horst Seehofer nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl innerparteilich heftig unter Beschuss geriet, war die Kanzlerin einfach nicht vorhanden. Obwohl ihr Seehofers FDP-Beschimpfungen, die beim einen oder anderen aus der Union verzweifeltes Kopfschütteln hervorgerufen hatte, vielleicht sogar Recht waren. Spät, sehr spät jedenfalls hat sie nun doch etwas für den umtriebigen Ingolstädter getan, weil ihr vermutlich gerade jetzt ein erneutes Gemetzel an der bayerischen Front sehr ungelegen käme. Seehofer zeigte sich begeistert, dass die Seinen statt der ihnen zustehenden zwei nun drei Berliner Posten abgefasst haben.
Überhaupt die Ressortverteilung. Allerorten wird die Großzügigkeit der Kanzlerin gegenüber FDP und CSU hervorgehoben. Aber viele weisen zurecht darauf hin, dass sie ihrer CDU dennoch die sogenannten Schlüssel- oder Querschnittsressorts gesichert hat. Auch wenn sich keiner erinnern kann, dass Franz-Josef Jung in den letzten vier Jahren auch nur einmal das Wort Arbeit in den Mund genommen hat – der glücklose einstige Verteidigungsminister wird jetzt nicht müde, auf seine Vergangenheit als Arbeitsrechtler hinzuweisen. Dass der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, einen besonderen Nerv für Umweltpolitik hat, bemerkte bislang auch niemand. Im Unterschied zu seinen Affinitäten zur Wirtschaft – schließlich wäre er 2007 beinahe zum Hauptgeschäftsführer des BDI avanciert. Und auch Wolfgang Schäubles Hang zu Zahlen blieb dem Publikum bislang verborgen. Dass er der FDP ob seiner Eingriffe in die Bürgerrechte als Innenminister nicht weiter vermittelbar war, dürfte allerdings nur die eine Seite der Medaille sein. Denn ein Finanzminister – am Ende seiner Karriere niemandem mehr zu Rücksicht verpflichtet und ohnehin nicht zu Verzagtheit neigend – ist freilich in Krisenzeiten der Kanzlerin besonders dienlich.
Merkel beherrscht die Techniken der Macht – und kalkuliert kühl. So überraschend die eine oder andere Nominierung zunächst erschienen sein mag – dieses CDU-Aufgebot mit den Kanzlerin-Vertrauten Ronald Pofalla und Thomas de Maizière sowie den in ihren Ressorts gebliebenen Ursula von der Leyen und Annette Schavan garantiert Merkel unbedingte Loyalität. Die wird sie in innerkoalitionären Zerreißproben noch brauchen. Ganz abgesehen davon, dass die »Chefin« ein bisschen hämisch grinsen dürfte, wenn die FDP ihre Machtfülle feiert. Es ist aber auch putzig, dass der bisherige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Entwicklungshilfeminister wird – ein Ressort, das die FDP gern abschaffen wollte ...
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