»Geist der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit ...«
Heinz Riesenhuber, der Bundestag und die Bibel als Orientierung
Im zweiten Brief des Apostels Paulus an Timotheus steht geschrieben: »Denn Gott hat uns nicht einen Geist der Verzagtheit gegeben, sondern den Geist der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit.« Weiter geht es: »Schäme dich also nicht, dich zu unserem Herrn zu bekennen.« Den zweiten Satz zitierte der Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber, der die 17. Sitzungsperiode des Bundestages eröffnet hat, nicht.
Wer hat das Sagen?
Nach seiner Wahl im Anschluss an die Rede des Alterspräsidenten ließ der Herr (des Parlaments) Norbert Lammert – wie Riesenhuber Christdemokrat – seinen gesammelten Frust über die Arbeit von Parlamentariern wie der Regierung ab. Weniger Selbstdarstellung hat Lammert von manchen Abgeordneten verlangt – und mehr Ernsthaftigkeit bei der Beantwortung von Abgeordnetenfragen durch die Regierung. Man kann das simpel übersetzen mit dem Satz: Das Parlament hat das Fragen, doch die Regierung deshalb noch lange nicht das Sagen. Wenn also Demokratie noch etwas bedeutet, dann ist die Regierung Dienstleister. Die Abgeordneten vertreten das Volk, also den Souverän.
Was ist neu daran? Nichts. Nur die Realität ist allzu oft eine andere. Warum? Arroganz der Macht? Diese Wortverbindung tauchte gestern in keiner Rede auf. Doch wenn man sich Wahlverlierer wie die Spitzenleute der SPD anschaut, so ahnt man, dass sie noch immer nicht gelernt haben, so etwas wie Demut zu zeigen. Mit der Hand in der Tasche weiter wie bisher. Selbstsicherheit vorgaukelnd, spazierte Frank-Walter Steinmeier durch den Plenarsaal. Gerade so, als hätte er gerade verfügt, dass unschuldige Nachbarn weiter in Guantanamo schmachten müssen. Der Ex-Kanzlerkandidat hat offenbar noch einem weiten Weg vor sich, um das zu werden, was er vorgibt zu sein: Oppositionsführer.
Recht gelöst dagegen die LINKEN. Doch auch hier ist Show im Spiel. Noch kennen nicht alle alle und wissen also nicht, welche Überraschungen Politik noch bereit hält. Manche davon liegen so nahe, dass man sie nicht vermutet. Linksparteichef Oskar Lafontaine hat Urlaub. Konstituierende Sitzung des Bundestages hin oder her. Einzig der »Spiegel« wird sich darüber freuen, nährt es doch Magazin-Vermutungen über »Müdigkeit« und »Krankheit« des großen Chefs. Fraktionssprecher Hendrik Thalheim wies die Echauffierung bei den Grünen als »völligen Unsinn« zurück, wonach Lafontaines Verhalten eine »gröblichste Missachtung des Wählerauftrages« sei. Schließlich, so die Stimme des Linksparteichefs: »Der Bundestag ist für vier Jahre gewählt und nicht für die konstituierende Sitzung.«
Immerhin traten die Grünen – anders als die FDP – dank Lafontaine und durch ein garstiges Lachen von Fraktionschefin Renate Künast auch ein wenig in Erscheinung. Künast hatte sich mokiert, dass Alterspräsident Riesenhuber die Erfolge bisheriger deutscher Parlamentspolitik daran festmachte, dass deutsche Wälder weniger sauer auf die Realität reagieren als vor einigen Jahrzehnten.
Ach ja, Riesenhuber. Der »Mann mit der Fliege«, der seit mehr als 30 Jahren im Bundestag Sitz und Stimme hat, der seine zehnte Legislaturperiode mit der Rede seines Lebens begann, setzte gestern über ihn und seine Zeit hinausgehende Zeichen. Auch mit seiner Fliege, bunt und fröhlich, mit mehr Farben, als die Parteienskala des Parlaments üblicherweise zulässt.
Riesenhuber brillierte mit einer Altersweisheit, die man ihm gewünscht hätte in Zeiten, da er Forschungsminister unter der Einigungswalze Helmut Kohl war. Womöglich wären dann keine ge- und erzwungenen Gorleben-Expertisen abgegeben worden. Deutschlands Zukunft hätte so vielleicht ein wenig weniger giftig gestrahlt.
»Deutschland, aber wo liegt es?«, fragte Riesenhuber, Goethe und Schiller aus den Xenien zitierend. Xenien? Bildungsbürger Riesenhubers Suche nach Antworten auf diese Frage zwischen Krise und Alltagsängsten haben vermutlich vor allem im intellektuellen Teil der Gesellschaft Widerhall gefunden.
Insgesamt muss der Alterspräsident den Vergleich mit Vorrednern vergangener Sessionen nicht scheuen. Er rief seine 621 Kollegen dazu auf, Rahmenbedingungen zu setzen, »dass uns eine solche Krise nicht mehr passiert«. Deutschland, so meinte er, könne auch dabei Zeichen setzen in der Welt.
In weitgehend freier Rede sehr geschickt brachte er vielfarbige Begriffe ein, die ein gesellschaftlich-solidarisches Miteinander und die Freiheit zu Kreativität suggerierten. Er unterstrich die Verantwortung der Tarifpartner. Wissen galt dem Redner als Schlüssel zum Erfolg. Der Begriff von Verantwortung tauchte in Beziehung zu Banken und Managern auf. Innerhalb des Parlaments wünschte er sich einen fairen Umgang miteinander, Achtung vor jedem Kollegen und seiner Meinung, die Bereitschaft zum sachlichen Argument, die Fähigkeit, Kompromisse zu prüfen und die Entschlossenheit, zu entscheiden, waren ihm wichtig. Riesenhuber bedauerte, dass immer weniger Betriebsräte, selbstständige Unternehmer und Naturwissenschaftler das Bedürfnis nach einem Abgeordnetenamt verspüren.
Merkel entlassen
Am Nachmittag händigte Bundespräsident Horst Köhler der Kanzlerin und ihren schwarz-roten Ministern ihre Entlassungsurkunden aus. Viel zu spät, wie Kritiker meinen. Heute wird Köhler schwarz-gelben Ministern einen Job geben. Vermutlich ohne den gestern gelobten Geist der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit.
Unter der Reichstagskuppel trafen sich gestern die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages. 622 sind es insgesamt. Die konstituierende Sitzung wurde vom Alterspräsidenten Heinz Riesenhuber (CDU), dem Mann mit der Fliege, eröffnet. (Foto unten) Sein als Parlamentspräsident wiedergewählter Parteifreund Norbert Lammert betonte: »Der Bundestag ist nicht Hilfsorgan, sondern Herz der politischen Willensbildung in unserem Land.«
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