Obamas Projekt mit Etappensieg
US-Repräsentantenhaus für Gesundheitsreform
Washington (dpa/ND). Etappensieg für US-Präsident Barack Obama: Das US-Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit das Gesetz zur Gesundheitsreform verabschiedet. Das wichtigste innenpolitische Reformvorhaben Obamas soll vor allem Millionen nicht versicherter US-Amerikaner in das Gesundheitssystem integrieren. Allerdings muss nun der Senat über die Reform entscheiden, wo eine Mehrheit dafür fraglich ist.
Obama begrüßte das Votum als »historisch«. Die Reform werde das Versprechen eines bezahlbaren Gesundheitssystems für die US-Amerikaner Wirklichkeit werden lassen. Er sei zuversichtlich, dass auch der Senat für das Projekt stimmen und die Reform bis Ende des Jahres unterschriftsreif sein werde. Im Repräsentantenhaus in Washington stimmten 220 Abgeordnete für das Reformgesetz. Es gab 215 Gegenstimmen. Auch ein Republikaner votierte mit der Mehrheit der Demokraten, von denen allerdings 39 dem Projekt die Unterstützung verweigerten.
Mit Zugeständnissen an die Gegner des Schwangerschaftsabbruchs in den eigenen Reihen hatten sich die Demokraten zuvor noch auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Reihe von Abtreibungsgegnern stimmte dem Reformprojekt schließlich zu, nachdem Versicherungen jetzt nur noch im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter zahlen sollen.
»Wir haben eine Mission, ein Mandat und eine moralische Verpflichtung, diese Nation in eine neue Ära zu führen, in der die Gesundheitsversorgung ein Recht ist und kein Privileg«, sagte der demokratische Abgeordnete John Lewis kurz vor der Abstimmung. »Dieses Gesetz wird mehr als jede andere Entscheidung in diesem Haus die Amerikaner abhängig vom Staat machen«, kritisierte der Republikaner Paul Ryan.
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