Grüne streiten um »Jamaika« – und sagen Ja
Saarland: Parteitage segnen schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag ab
Die Saar-Grünen haben auf ihrem Parteitag heftig über den Koalitionsvertrag für das erste »Jamaika«-Bündnis auf Landesebene diskutiert. Neben deutlicher Kritik unterstützten viele Redner die Vereinbarungen mit CDU und FDP. Befürworter sehen im Koalitionsvertrag eine »klare grüne Handschrift«. Am Ende stimmte der Parteitag – bei zehn Gegenstimmen und fünf Enthaltungen – für den Koalitionsvertrag unter dem Titel: »Neue Wege für ein modernes Saarland – Den Fortschritt nachhaltig gestalten«.
Zu Beginn des Parteitags verteidigte Parteichef Hubert Ulrich die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Insbesondere in der Bildungspolitik sei es gelungen, dass die CDU grüne Konzepte unterstütze – so zum Beispiel das längere gemeinsame Lernen, die Gemeinschaftsschule, die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Festlegung, dass der Bildungsbereich von Sparmaßnahmen ausgenommen werde. Zudem seien Verfassungsänderungen verabredet, die eine Erleichterung von Volksbegehren und -entscheiden vorsehen sowie die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben sichern sollen.
Kritiker monierten, in einer rot-rot-grünen Koalition wäre mehr für die Grünen möglich gewesen. Jetzt sei man in »Details der Umsetzung« auf CDU und FDP angewiesen. Zudem wurde kritisiert, die Wähler hätten bei der Landtagswahl Peter Müller (CDU) abgewählt. »Jetzt macht ihr ihn wieder zum Ministerpräsident«, rief ein erboster Delegierter. Ein anderer warnte: »Wir werden am Dienstag Müller zum Ministerpräsidenten wählen, und das wird bei den Leuten hängen bleiben.«
In seiner Rede ging Ulrich auch auf die Angriffe gegen seine Person ein, aber wiederholte dabei im Wesentlichen seine bisherigen Stellungnahmen. So blieb offen, ob es Spenden des Unternehmers und FDP-Kreisparteichefs von Saarbrücken, Hartmut Ostermann, an die Grünen gegeben hat. Ostermann saß für die Liberalen mit am Verhandlungstisch für den Koalitionsvertrag. Ulrich verwies lediglich auf die gesetzlichen Regelungen zu Parteispenden. Daran würden sich die Grünen halten: »Im Landesverband gibt es nichts zu verheimlichen, wir sind völlig transparent.« Und: Der Versuch, die Saar-Grünen »in die Kohlsche Ecke« zu stellen – nach dem Motto: »ich nenne die Spender nicht« – werde fehlschlagen, rief Ulrich den Delegierten zu.
In Heusweiler segnete derweil die FDP das Koalitionsvertragswerk ab. Bei einem Landesparteitag stimmten fünf der rund 270 Delegierten gegen den Koalitionsvertrag, zwei enthielten sich. Zuvor hatte Landeschef Christoph Hartmann für den Vertrag geworben. Die FDP ist im Saarland zum ersten Mal seit 1985 wieder an einer Landesregierung beteiligt.
Am Samstag hatten bereits die Delegierten eines CDU-Landesparteitages ohne Gegenstimmen den Weg für das Bündnis freigemacht. CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller verteidigte vor den Delegierten energisch die Zugeständnisse vor allem an die Grünen. Heute wollen die drei Partner den Koalitionsvertrag unterschreiben,
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