FDP vor Meseberg: »Entscheidend ist, was hinten rauskommt«
Erste Klausur von Schwarz-Gelb sucht Lösungen im Steuerstreit und bei Gesundheitsreform
Berlin (dpa/ND). »Es wird darum gehen, ein gemeinsames Verständnis für die finanziellen Spielräume zu entwickeln und ein klares Bekenntnis für die Haushaltskonsolidierung abzulegen«, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Im Schloss Meseberg nördlich von Berlin will sich das Kabinett auf Schwerpunkte des Haushalts 2010 verständigen, die Weichen für weitere geplante Entlastungen 2011 stellen – und sich außerdem besser kennenlernen. Ob der Konflikt über die Besetzung eines Postens im Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte mit Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach auch auf die Klausur ausstrahlt, ist offen.
Die FDP pocht auf eine große Reform des Steuersystems, schließt aber Kompromisse nicht aus. »Wir brauchen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem«, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Dabei sei nicht entscheidend, von großer oder mittelgroßer Steuerreform zu sprechen. »Entscheidend ist, was hinten rauskommt.« Die Voraussetzung für Wachstum sei eine Entlastung von Familien, kleineren und mittleren Einkommen sowie des Mittelstands. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit angesichts leerer Kassen keine Spielräume für eine umfassende Reform des Steuersystems.
Die Kabinettsmitglieder wollen in Meseberg auch über die Gesundheitsreform debattieren. Dabei geht es unter anderem um die Besetzung einer Expertenkommission. Die FDP verfolgt das Ziel einer einkommensunabhängigen Prämie, was in der Union umstritten ist.
Für den Kompetenzstreit zwischen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltressortchef Norbert Röttgen (CDU) bei Energie will die Regierung eine Lösung suchen. Sie steckt in Meseberg auch die Position für den UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen ab und spricht über die geplanten Arbeitsmarktreformen. Auf einer regulären Kabinettssitzung geht es dort um die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Anti-Terror-Kampf um jeweils ein Jahr sowie um die weitere UNIFIL-Mission.
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die Klausur als Zeichen für einen »fulminanten Fehlstart«. Es passe nicht zusammen, die Steuern senken und mehr Geld für Bildung ausgeben zu wollen.
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