Bürgermeister der LINKEN für Umsteuern
Berlin (ND). Bürgermeister und Landräte der Linkspartei haben die Bundesregierung aufgefordert, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Harz-IV-Betroffene deutlich zu erhöhen. Zustimmend zu einer Stellungnahme auch des Bundesrates zu diesem Thema heißt es in einer Erklärung, man schließe sich dem bundesweiten parteiübergreifenden Protest gegen die Absicht der Bundesregierung an, die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose von jetzt 26 auf 23,6 Prozent abzusenken. Sollte die Bundesregierung nicht umsteuern wollen, appellieren die Mandatsträger an die Länder, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie zu überstimmen, würde dann eine Zweidrittelmehrhiet im Bundestag verlangen.
Die Erklärung wurde am Freitag auf einer Konferenz der kommunalen Mandatsträger der LINKEN in Berlin verabschiedet. Die Konferenz sprach sich zudem für »grundlegende Veränderungen der Rahmenbedingungen« der kommunalen Selbstverwaltung auf Bundesebene aus. »Der Verzicht des Bundes auf seinen Anteil an der Gewerbesteuerumlage – rund 1,5 Milliarden Euro – wäre ein erstes Signal in die richtige Richtung.« Die Linkspartei hat bundesweit 74 hauptamtliche und 188 ehrenamtliche kommunale Mandatsträger, darunter vier Landräte und sieben Oberbürgermeister. Sie treffen sich einmal jährlich zu »roten Rathausgesprächen«.
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