Rafsandschani fordert von Teheran Toleranz
Iranischer Expräsident gegen Todesurteile
Teheran (dpa/AFP/ND). Die Verantwortlichen sollten auch mehr auf kritische Stimmen hören, sagte Rafsandschani auf einem Treffen mit Universitätsstudenten. »Die Islamische Republik war erfolgreich, solange sie zusammen mit dem Volk voranging. Wenn wir das Volk vom Staat abkoppeln, wird das ganze System geschwächt.« Politische und soziale Kritik sei aber die Basis des staatlichen Lebens, so der ehemalige Staatschef.
In der vergangenen Woche waren fünf weitere Oppositionelle wegen ihrer Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl zum Tode verurteilt worden. Weitere 81 Angeklagte bekamen Haftstrafen zwischen 6 Monaten und 15 Jahren. Bereits im Oktober waren Todesurteile gegen drei Demonstranten verhängt worden. Unmittelbar nach der Wiederwahl Ahmadinedschads im Juni hatte die iranische Führung Massendemonstrationen niedergeschlagen und rund 4000 Menschen festgenommen.
Rafsandschani war von 1989 bis 1997 Präsident der islamischen Republik Iran und gilt als Kritiker des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Der 75-Jährige wird zusammen mit dem früheren Ministerpräsidenten Mir Hussein Mussawi, der in der Wahl gegen Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben unterlegen war, Parlamentssprecher Mehdi Karroubi und Ex-Präsident Mohammad Khatami zu den führenden Oppositionellen gezählt.
Unterdessen ist der irakische Präsident Dschalal Talabani Medieninformationen zufolge ins Nachbarland Iran gereist, um dort Kurden vor der Hinrichtung zu bewahren. Talabani habe sich in Teheran beim iranischen Präsidenten Ahmadinedschad für das Leben von zum Tode verurteilten iranischen Kurden eingesetzt, berichtete die Online-Ausgabe der Zeitung »Awina«. Nach Talabanis Willen solle sich Ahmadinedschad bei Justizchef Sadek Laridschani dafür stark machen, diese Verurteilten nicht hinzurichten. Talabani ist selbst Kurde. Von amtlicher irakischer Seite wurde der Bericht zunächst nicht bestätigt. Abgeordnete der kurdischen Minderheit in Iran hatten vergangene Woche gefordert, die Todesstrafe für Angehörige ihrer Bevölkerungsgruppe abzuschaffen.
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