Minister für Hartz-IV-Satz für Kinder
Jobcenter in einer Hand
Berchtesgaden (dpa/ND). Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, schnell einen eigenen und damit höheren Hartz-IV-Satz für Kinder zu ermitteln. Dabei sollen nach ihrem Willen auch Bildungskosten einberechnet werden, etwa Gebühren für Sport- oder Musikvereine. Man dürfe in dieser Frage nicht dem Bundesverfassungsgericht alleine das Feld überlassen, sagte die bayerische Ressortchefin Christine Haderthauer (CSU) am Donnerstag zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz der Minister in Berchtesgaden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in wenigen Monaten, ob die bisher für Kinder unter 14 Jahren gezahlten Leistungen von bis zu 251 Euro deren tatsächlichen Bedarf decken.
Auf Distanz gingen die Minister zu den Plänen der Bundesregierung für die Neuorganisation der Jobcenter. Mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung plädierten sie für den vom ehemaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern ausgehandelten Reform-Kompromiss. Dieser war von der Bundestagsfraktion der Union im Frühjahr abgelehnt worden und steht im Gegensatz zu den Plänen der neuen schwarz-gelben Regierung. Scholz' Kompromiss sah eine Grundgesetzänderung vor, um die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger aus einer Hand in den Jobcentern sicherzustellen. Union und FDP dagegen streben eine Lösung ohne Grundgesetzänderung mit getrennter Aufgabenwahrnehmung an.
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