Resolution erhöht Druck auf Iran
Verzicht auf Bau von neuer Urananreicherungsanlage gefordert / Teheran lehnt ab
Der Druck auf Iran wächst: Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat am Freitag in Wien eine Resolution gegen das islamische Land verabschiedet.
Wien (dpa/ND). 25 der 35 Länder des Aufsichtsgremiums stimmten für das Dokument, teilten Diplomaten mit. Die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland hatten die Resolution erarbeitet. Sie wird als starkes politisches Signal gewertet und kritisiert vor allem den Bau der neuen iranischen Urananreicherungsanlage in Fordo bei Ghom, die die Regierung jahrelang geheim gehalten hatte.
Iran kündigte nach der Verabschiedung Konsequenzen an. Die »freiwilligen Gesten«, die Iran bisher gezeigt habe, würden als Reaktion auf das Dokument auf ein Minimum eingeschränkt, sagte der iranische Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, vor Journalisten. Sein Land werde nunmehr lediglich seinen »legalen Verpflichtungen nachkommen«. Das Dokument werde die bisherige positive Atmosphäre der Kooperation zerstören, fügte Soltanieh hinzu.
In der unter Führung Deutschlands erarbeiteten Resolution werden der sofortige Baustopp der neuen Urananreicherungsanlage und eine »vollständige Kooperation« bei der Klärung von offenen Fragen gefordert. »Unsere Antwort ist Nein. Wir werden keinem Wort davon folgen«, sagte Soltanieh. Der US-amerikanische Botschafter bei der IAEA, Glyn Davies, bezeichnete die Resolution hingegen als »gemäßigt und faktenorientiert«. Sie wolle Iran nicht »bestrafen», sondern »der Welt zeigen, wo wir mit Iran stehen«.
IAEA-Chef Mohammed al-Baradei soll das Dokument jetzt an den Sicherheitsrat weiterleiten. Mit der ersten Resolution seit 2006 bekräftigen die Weltmächte indirekt ihre Position, wonach es neue Sanktionen gegen Iran geben könnte, falls das Land im Atomstreit nicht einlenkt. Unter anderem wird darin noch einmal der Atomdeal zur Urananreicherung im Ausland begrüßt. Teheran hat sich bisher nicht offiziell zu dem IAEA-Vorschlag geäußert, der die Lieferung schwach angereicherten Urans ins Ausland vorsieht, wo das Nuklearmaterial für den Betrieb eines iranischen Forschungsreaktors weiter angereichert werden soll. Auch wenn der Atomdeal inhaltlich nichts mit der Anlage in Fordo zu tun hat, hängen beide Themen doch politisch zusammen. Wenn Iran auf den ursprünglichen Einigungsvorschlag eingegangen wäre, hätte es die Resolution wahrscheinlich nicht gegeben, hatten Diplomaten bereits am Donnerstag, dem ersten Tag des zweitägigen Gouverneursrates, betont.
Es war das letzte IAEA-Treffen unter der Führung von Baradei, der das Amt des Generaldirektors Ende des Monats an den Japaner Yukiya Amano übergibt.
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