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Vertragliche Realitäten
Man wird es nicht spüren. Wenn heute der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird das für den Alltag kaum spürbare Auswirkungen haben. Schließlich sind neoliberale Politik und Militarisierung schon längst Realität in Brüssel und den EU-Hauptstädten. Die Einheitliche Europäische Akte von 1987, die der Wirtschaft den Zugriff auf ganz (West-)
Europa gab, die vor zehn Jahren verabschiedete sogenannte Wachstumsstrategie, die keine Arbeitsplätze schuf, aber die Märkte liberalisierte, und die bereits praktizierten weltweiten Einsätze von EU-Truppen sind Stichworte dafür. Neu ist, dass diese Politik nun in juristische Form gegossen wird. Wohl einmalig schreibt »Lissabon« eine bestimmte Form der Wirtschaftsordnung – die Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb – fest und verpflichtet die Staaten zur permanenten Aufrüstung.
Das jedoch ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere: Selbst die Linke, die »Lissabon« ablehnte, hielt den bislang gültigen Nizza-Vertrag für nicht mehr tauglich, um eine auf 27 Mitglieder gewachsene Gemeinschaft zu organisieren. Zudem enthält der »Reformvertrag« durchaus positive Bestimmungen, ob nun eine gestärkte Mitsprache der Parlamente in europäischen Fragen oder die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung. Nicht zuletzt deshalb glich die Position der Linken zu »Lissabon« mitunter einem Eiertanz. Mit dem neuen Abkommen werden sie leben müssen – und arbeiten. Das aber geht über Verbalattacken hinaus.
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