- Kommentare
- kommentiert
Vertragliche Realitäten
Man wird es nicht spüren. Wenn heute der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird das für den Alltag kaum spürbare Auswirkungen haben. Schließlich sind neoliberale Politik und Militarisierung schon längst Realität in Brüssel und den EU-Hauptstädten. Die Einheitliche Europäische Akte von 1987, die der Wirtschaft den Zugriff auf ganz (West-)
Europa gab, die vor zehn Jahren verabschiedete sogenannte Wachstumsstrategie, die keine Arbeitsplätze schuf, aber die Märkte liberalisierte, und die bereits praktizierten weltweiten Einsätze von EU-Truppen sind Stichworte dafür. Neu ist, dass diese Politik nun in juristische Form gegossen wird. Wohl einmalig schreibt »Lissabon« eine bestimmte Form der Wirtschaftsordnung – die Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb – fest und verpflichtet die Staaten zur permanenten Aufrüstung.
Das jedoch ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere: Selbst die Linke, die »Lissabon« ablehnte, hielt den bislang gültigen Nizza-Vertrag für nicht mehr tauglich, um eine auf 27 Mitglieder gewachsene Gemeinschaft zu organisieren. Zudem enthält der »Reformvertrag« durchaus positive Bestimmungen, ob nun eine gestärkte Mitsprache der Parlamente in europäischen Fragen oder die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung. Nicht zuletzt deshalb glich die Position der Linken zu »Lissabon« mitunter einem Eiertanz. Mit dem neuen Abkommen werden sie leben müssen – und arbeiten. Das aber geht über Verbalattacken hinaus.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
