Brüssel mahnt Paris und Berlin ab
Defizitverfahren eröffnet
Brüssel (dpa/ND). Deutschland und Frankreich müssen ihre ausufernde Neuverschuldung bis 2013 in den Griff bekommen. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Mittwoch einstimmig in Brüssel. Sie eröffneten dazu offiziell Defizitstrafverfahren gegen beide Staaten, die zugleich die größten Volkswirtschaften des Eurogebiets sind. Elf weitere Mitgliedstaaten bekamen ebenfalls Fristen, um ihre Defizite unter die erlaubte Marke von drei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu senken.
Der Schritt der Minister kam nicht überraschend. Sie folgten Empfehlungen der EU-Kommission. Anders als vor Jahren sorgt das Vorgehen Brüssels weder in Berlin noch in Paris für Ärger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte: »Ich habe immer gesagt, das entspricht unserer Einschätzung.« Berlin ist in einer besseren Lage als Paris, Brüssel erwartet für Deutschland 2010 eine Neuverschuldung von 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), für Frankreich von 8,2 Prozent.
Die EU geht gegen Berlin etwas milder vor als von der Kommission vorgeschlagen. Berlin müsse die Neuverschuldung vom übernächsten Jahr an um mindestens 0,5 Punkte des BIP drücken, heißt es in einem Papier der Minister. Brüssels Vorschlag lautete, Berlin müsse sein strukturelles Defizit – dabei sind Konjunktur- und Sondereinflüsse ausgeklammert – im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2013 um bis zu 0,75 Punkte senken. Zudem muss die Bundesregierung bis 2. Juni 2010 eine »Konsolidierungsstrategie« vorlegen, wie man beim Defizitabbau vorankommen wolle.
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