Chiles Rechte wähnt sich bereits am Ziel
Unternehmer Sebastián Piñera in der ersten Runde der Präsidentenwahl weit vorn
Mehr als 44 Prozent der 8,3 Millionen wahlberechtigten Chilenen stimmten am Sonntag für Sebastián Piñera, den Kandidaten der Rechten, die damit erstmals seit Jahrzehnten wieder realistische Chancen hat, auf demokratischem Weg die Macht in dem südamerikanischen Staat zu übernehmen. Vorher muss er allerdings am 17. Januar die Stichwahl gegen den ehemaligen Präsidenten Eduardo Frei gewinnen, der als Vertreter der regierenden Mitte-Links-Koalition Concertación am Wahlsonntag mit knapp 30 Prozent die zweithöchste Stimmenzahl auf sich vereinigen konnte.
Freis Abstand zum Drittplatzierten, dem Concertación-Dissidenten Marco Enríquez-Ominami, fiel mit weniger als zehn Prozentpunkten recht knapp aus. Linkskandidat Jorge Arrate, der auch von der KP Chiles unterstützt wurde, erreichte mit mehr als sechs Prozent ein respektables Ergebnis.
In seiner vor Pathos triefenden Siegesansprache versprach Piñera nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses »ein freieres, großes, gerechtes und brüderliches Chile« und sparte nicht mit populistischen Floskeln: »Es kommen bessere Zeiten! Die Zeit des Wechsels, der Zukunft und der Hoffnung klopft an unsere Türen.« Ganz in der Pose eines künftigen Staatsmanns würdigte er seine Kontrahenten und vor allem Marco Enríquez-Ominami, der einen erheblichen Teil der Unzufriedenheit mit der 20-jährigen Regierungszeit der Concertación in Stimmen ummünzen konnte. So darf Piñera bei der Stichwahl auf einen erklecklichen Teil der 20 Prozent Wählerstimmen hoffen, die den in Frankreich aufgewachsenen Sohn des Gründers der militanten Linken Revolutionären Bewegung (MIR) auf den dritten Platz hievten. Trotz größerer politischer Nähe wird der Christdemokrat Frei, der bereits 1994 bis 2000 Präsident war, längst nicht alle Stimmen des jungen Dissidenten für sich gewinnen können.
Sicherer sind ihm die 6,2 Prozent des linken Bewerbers Jorge Arrate, der seine Anhänger zur Wahl Freis in der zweiten Runde aufrief. Die Vereinbarung der linken Gruppierung Junto Podemos Más (Gemeinsam können wir mehr) um die Kommunistische Partei mit der Concertación ging auf: In drei der vier Wahlkreise, in denen sich die Koalition für die Kandidaten der außerparlamentarischen Linken einsetzte, wählten die Bürger einen Vertreter des Linksbündnisses ins Abgeordnetenhaus. Erstmals nach 36 Jahren kehrten die Kommunisten Chiles damit ins Parlament zurück. »Die Ausgrenzung ist überwunden, das ist der entscheidende Erfolg dieser Wahl« jubelte Arrate.
Für die seit 20 Jahren regierende Mitte-Links-Koalition Concertación war der dritte Advent indes ein schlechter Tag. Nicht nur ihr Präsidentschaftskandidat fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit dem Ende der Pinochet-Diktatur ein, sie verlor auch ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus und kann künftig nur noch auf 54 von 120 Stimmen zählen, während Piñeras Rechtsbündnis mit nunmehr 58 Abgeordneten auf die fünf Unabhängigen angewiesen ist. Nur im Senat verfügt die Concertación noch über die Mehrheit.
Die Verluste der Concertación überraschten keineswegs. Das Bündnis hatte sich überlebt, interne Querelen um gockelhaft agierende, ewig gleiche Politikkader und vor allem die zunehmende Korruption bestimmten das Bild der Koalition, die einst das Ende der Pinochet-Diktatur besiegelte. Schmutzige Machenschaften um die Auswahl des Kandidaten für die Präsidentenwahl gaben dem Ansehen der Concertación den Rest.
Sebastián Piñera konnte daraus mit seiner Botschaft vom Wechsel erfolgreich Kapital schlagen. Wie die Politik einer künftigen konservativen Regierung konkret aussehen wird, ist indes unklar. Piñera tritt für ein Bündnis der rechtsliberalen Renovación Nacional und der Pinochet-Nachfolgepartei Unión Democrática Independiente an. Er selber ist einer der erfolgreichsten Unternehmer des Landes, gilt als gerissener, oft über den Rand der Legalität hinaus agierender Geschäftsmann und als beratungsresistenter Egomane. Für politische Entscheidungsträger nicht die besten Voraussetzungen.
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