Hamburger fordern eine Stadt für alle
Demo gegen Gentrifizierung und Kommerz
Beinahe wurde doch noch ein Weihnachtsmarkt erreicht. Nicht der große in der Innenstadt, sondern ein kleiner in Altona-Ottensen. Ein Dutzend Polizisten wachte recht entspannt darüber, dass nach der Demonstration ja kein Gentrifizierungs-Kritiker das geschäftige Treiben an den 500 Meter von der Schlusskundgebung entfernten Geschenk- und Glühweinständen störte.
Etwa 3000 Menschen demonstrierten am Freitag in Hamburg für das »Recht auf Stadt«. Eigentlich wollte das breite Bündnis seine Forderungen nach einer Stadt für alle, in der die Nutzung öffentlichen Raums nicht kommerziellen Interessen untergeordnet wird, auf dem großen Weihnachtsmarkt in der Mönckebergstraße illustrieren. Dies war den Demonstranten allerdings vom Oberverwaltungsgericht untersagt worden.
Über 100 Initiativen beteiligten sich am bunten Protest, der eine Mischung aus traditionellem Demo-Marsch und Rosenmontagsumzug mit geschmückten Wagen darstellte und nach 4,5 Kilometern vor dem Frappant-Gebäude in Altona endete. Das ehemalige Einkaufszentrum wird derzeit von Künstlerinitiativen genutzt, die die Einrichtung eines öffentlichen Stadthauses anstreben. Dagegen stehen die Bestrebungen des schwedischen Möbelunternehmens Ikea, dort eine Filiale einzurichten.
Der Kampf gegen Verdrängung durch Mieterhöhungen und Privatisierung versammelt unterschiedlichste Gruppen wie Künstler aus dem Gängeviertel, Anwohner-Initiativen aus der Sternschanze, Drogenhilfeeinrichtungen, Altonaer Kleingärtner und Gewerkschaftler von ver.di. Dementsprechend vielfältig fielen die Kritikpunkte an einer neoliberalen Stadtentwicklungspolitik aus: Die Verplanung von öffentlichen Grünflächen für weitere Eventkultur à la Ballermann; eine Fernwärmetrasse für das Steinkohlekraftwerk Moorburg, die Hamburg energiepolitisch ans 20. Jahrhundert fesselt; der Ausverkauf von städtischen Flächen und Wohnungen an Investoren mit entsprechender Verwertungslogik – Angriffspunkte gegen die Politik des schwarz-grünen Senats gibt es viele.
»Dies ist der Auftakt zu einer Diskussion der Vielen über das Leben in der Stadt, über transparente Entscheidungen, Zugang zu öffentlichen Räumen und bezahlbares Wohnen«, erklärte Palle Schlüter vom Netzwerk »Recht auf Stadt«, das schon vor der Demonstration einen Erfolg verzeichnen konnte. Vor sechs Tagen entschlossen sich der Stadtstaat Hamburg und die niederländische Immobilienfirma Hanzevast dazu, den vor einem Jahr abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag zur Umgestaltung des Gängeviertels aufzuheben – zugunsten einer »Projektkonzeption mit breiterem öffentlichen Konsens«. – Ein Erfolg der Künstlerinitiative »Komm in die Gänge«, die im August mehrere Häuser im Innenstadtareal besetzt hatte und gegen den Abriss alter Bausubstanz und die Umwidmung des Gängeviertels in ein Bürohausghetto Sturm gelaufen war.
Auf der Demo wurde der Teilrückzug der städtischen Privatisierungspolitik nicht nur diskutiert, sondern auch projeziert. Mit einem Polylux-Projektor warf eine Handvoll Demonstranten einen Schriftzug über ein Werbebild für Margarine an einer Hochhauswand: »Wir gratulieren zur ersten Etappe. Lasst Euch nicht die Butter vom Brot nehmen.«
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