Niebel: Militär mit Entwicklungshilfe verzahnen
FDP-Minister droht »bundeswehrfernen« Nichtregierungsorganisationen mit Geldentzug
Berlin (dpa/ND). Entwicklungsminister Niebel kündigte in einem dpa-Gespräch an, die Arbeit von Militär und Polizei sowie zivilen Kräften besser miteinander zu verzahnen. »Es wird keine Militarisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geben. Im Gegensatz zu meiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul habe ich aber auch keine Bundeswehr-Phobie«, betonte Niebel.
Weiter sagte der Entwicklungsminister: »Militär und Polizei kann physische Sicherheit schaffen. Aber eine Friedensdividende bekommt man nur, wenn sich die Lebenssituation der Betroffenen verbessert. Beides muss Hand in Hand gehen.« Der Minister kündigte an, dass von insgesamt 52 Millionen Euro zusätzlicher Entwicklungshilfe mehr als zehn Millionen in die Region Kundus im Norden Afghanistans fließen sollen.
Künftig werde sich die deutsche Entwicklungshilfe »sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen«, sagte Niebel. »Gerade in Kundus müssen wir intensiv etwas für die Entwicklung der Zivilgesellschaft tun.« Als wichtigste Ziele nannte er eine bessere Versorgung mit Strom und Wasser sowie bessere Ausbildungsmöglichkeiten. Zugleich forderte der frühere Fallschirmjäger zivile Entwicklungshelfer zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf. »Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen.«
Niebel betonte, dass die Aufstockung der Entwicklungshilfe für den Raum Kundus nichts mit dem verheerenden Luftangriff mit bis zu 142 Toten Anfang September zu tun habe. »Es geht darum, dass man das Land insgesamt aufbaut. Wenn man sich durch eine einzelne Kampfhandlung von diesem Grundkonzept abbringen lässt, wird man zum Spielball der Terroristen.«
Westerwelle fordert Gesamtstrategie für Afghanistan
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat damit gedroht, der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar fern zu bleiben. »Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin«, sagte er dem Magazin »Stern«. Notwendig seien ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie. In der Bundesregierung gibt es nach wie Vorbehalte, die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan, wie von den USA verlangt, deutlich zu erhöhen. FDP- Kreise versicherten demnach, Westerwelle habe intern bereits klargestellt, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung in Höhe von rund 2500 Soldaten »außerhalb jeder Diskussion« stehe. Eine Aufstockung jenseits einer Größenordnung von 200 Soldaten gemessen an der Mandatsobergrenze werde es »mit Sicherheit nicht geben«. Westerwelle bezeichnete es als »gesund«, dass die deutsche Bevölkerung gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurückhaltend sei: »Wäre es andersherum, würde ich mir Sorgen machen.«
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