Terrorfurcht vor den Märzwahlen in Irak
Nach weniger blutigem Jahr 2009 droht neue Gewaltwelle
Erneut starben in den vergangenen Tagen in Irak Menschen nach Bombenattentaten. Das Jahr 2009 endete schlimmer, als es begonnen hatte.
Bei einem Doppelanschlag in Ramadi, Hauptstadt der im Westen Iraks gelegenen Provinz Anbar, wurden am Mittwoch mindestens 30 Menschen getötet. An einer belebten Verkehrskreuzung sprengte sich ein Selbstmordattentäter mit seinem Fahrzeug in die Luft. Als daraufhin der Provinzgouverneur mit seinem Krisenstab herbeieilte, zündete einer der Leibwächter seinen Sprengstoffgürtel. Ramadi ist die Hauptstadt der mehrheitlich von Sunniten bewohnten Unruheprovinz El Anbar und galt nach der USA-geführten Invasion in Irak 2003 als Hochburg islamischer Aufständischer.
Im Vergleich zu vergangenen Jahren ist die Zahl der durch Gewalt Getöteten 2009 jedoch erheblich gesunken. 2006 waren 34 452 Menschen getötet worden, im Jahr darauf 17 783. Die in Großbritannien ansässige Organisation Iraq Body Count (IBC) zählte 2008 noch 9226 getötete Zivilisten, 2009 dagegen 4497. Zu befürchten sei jedoch, dass die Opferzahl auf diesem Niveau bleibt, denn in der zweiten Jahreshälfte wurde kein Rückgang gegenüber dem ersten Halbjahr beobachtet.
Safa Hussein, Sicherheitsberater der irakischen Regierung, sieht vor allem in einer Allianz zwischen Al Qaida und ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei die größte Gefahr für Irak, wie er AFP in Bagdad erklärte. Al Qaida habe zwar nur noch etwa 2000 Kämpfer im Land, doch sei der Einfluss der Baathisten auf die Gruppe gestiegen. Finanziert würde Al Qaida in Irak von »reichen Familien in Saudi-Arabien«, während Syrien vor allem als Transitland diene. Die syrische Regierung dementiert das, auch das US-Militär, das auf irakischer Seite entlang der Grenze stationiert ist, bescheinigt Syrien eine gute Grenzkontrolle.
Sicherheitsberater Hussein zeigt sich überzeugt, dass Baathisten bei den schweren Anschläge gegen Regierungsgebäude im August, Oktober und Dezember die Fäden zogen. Vor den für März in Irak geplanten Wahlen erwartet er eine Zunahme der Gewalt, deren Ziel es sei, die politische Führung des Landes als schwach darzustellen, um davon zu profitieren. Es gebe zwar keine Baath-Partei mehr in Irak, »aber ich bin überzeugt, dass es in einigen Gruppen und Parteien Personen gibt, die von den Baathisten unterstützt werden«, sagte Hussein.
Während Politiker in Irak fast täglich vor einer Eskalation der Gewalt vor den Wahlen warnen, scheint die Bagdader UNO-Vertretung in einem anderen Land zu residieren. In ihrem »Humanitären Aktionsplan für Irak 2010« verortet sie das Land »im Übergang zwischen Krise und Erholung«. Die Gewalt lasse nach, die Regierungskapazitäten verbesserten sich, neue Vertreibungen gebe es nicht.
Diese Einschätzung können viele Iraker nicht teilen. Flüchtlinge, die dem Ruf der Regierung nach Rückkehr gefolgt waren, fliehen erneut, weil sie in ihrer Heimat weder Unterkunft noch Arbeit finden und mit Hunger und Kriminalität konfrontiert sind. Minderheiten im Norden des Landes klagen über Gewalt, in Krankenhäusern fehlen Medikamente und technische Geräte, und auch sieben Jahre nach Beginn der USA-Invasion kommt der Strom nicht aus dem nationalen Energienetz, sondern aus Generatoren, die teuer bezahlt werden müssen. Ob die Wahlen im März eine bessere Regierungsführung in Irak zur Folge haben werden, ist deshalb äußerst ungewiss.
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