Gespensterdebatten vor Kreuth-Klausur
CSU kritisiert Merkels Führungsstil
Berlin (dpa/ND). CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte wenige Tage vor der traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth von Kanzlerin Merkel mehr Mut. »In der schwarz-gelben Koalition muss sie entschlossener Linie und Kurs vorgeben«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. »Sie muss an zentralen Stellen klarmachen, was sie möchte.« In der Großen Koalition habe sie sich »die Rolle der obersten Vermittlerin gegeben«. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach in einem dpa-Gespräch von der »üblichen bayerischen Kraftmeierei vor Kreuth«.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der Schwesterpartei Gespensterdiskussionen vor. Man wolle »als Union gut ins neue Jahr starten«, sagte er dem »Tagesspiegel am Sonntag«. »Überflüssige Gespensterdebatten um Regierungsposten und abwegige Kritik an unserer Bundeskanzlerin sind da nicht gerade hilfreich.«
Eine Vizekanzler-Debatte in der Partei versuchte die CSU möglichst rasch zu stoppen. »Die neue Regierung ist noch keine drei Monate im Amt. Schon deswegen ist das eine Gespensterdiskussion«, sagte Seehofer der »Bild am Sonntag«. »Die Bürger erwarten von uns jetzt keine Diskussion über Posten, sondern dass wir unsere Arbeit machen.« CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, die CSU überlasse »Titel ohne Inhalte« gerne anderen Koalitionspartnern. Die CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Norbert Geis sowie die Landtagsabgeordnete Christa Matschl hatten sich in der »Bild«-Zeitung für einen Vizekanzler ihrer Partei stark gemacht und Guttenberg als geeignete Wahl bezeichnet.
Traditionell gibt es in Koalitionsregierungen nur einen Vizekanzler. Diesen Posten hatte bisher noch nie die CSU inne. Derzeit ist Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle Vizekanzler.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
