Zukunftssorgen: Amigos gaben sich die Kugel
CSU hat Probleme mit der Wahrheit, den Wählern und mit der Hypo-Group-Alpe-Adria-Affäre
Es ist schwer, in die Zukunft zu blicken, wenn die Vergangenheit trübe ist. Wäre am kommenden Sonntag Wahl, würde die CSU nur noch auf 41 Prozent der Stimmen kommen. Das sind 1,5 Punkte weniger als bei der Bundestagswahl im Herbst 2009.– und das war schon ein historischer Tiefstand. Vier Jahrzehnte hatte die CSU die absolute Mehrheit im Landtag.
Erste Maßnahme: Parteichef Horst Seehofer hat angeordnet, dass sein Gefolge keine »überflüssigen« Interviews geben soll. Seine Losung lautet: »In der Programmatik, in den Inhalten, in der praktischen Politik sind wir stark wie eh und je.« Etwas leiser fügte er hinzu: »Wir haben ein Problem, das ist die Landesbank.« Doch das Problem wolle man nun »vernünftig« aufarbeiten.
Dabei bekommt der Münchner Partei- und Landesfürst nun offenbar unerwünschte Hilfe. Nicht nur von einem Untersuchungsausschuss in Bayern. Auch einer in Österreich macht Probleme Und die Staatsanwaltschaft München I geht dem Verdacht nach, dass die BayernLB unter ihrem früheren Vorstandschef Werner Schmidt absichtlich zu viel für die frühere Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zahlte. Die HGAA sei nur 2,55 bis 2,75 Milliarden Euro wert gewesen.
Beim Kauf der Anteile durch die BayernLB aber wurden 3,25 Milliarden Euro zugrunde gelegt. Kurz vor Weihnachten war die marode Bank notgedrungen an Österreich abgetreten worden, das Finanzdebakel kostete die bayerischen Steuerzahler bisher bereits 3,7 Milliarden Euro. Und CSU-Politiker wie der jetzige Fraktionschef Georg Schmid hatten Verwaltungsratsfunktionen in der Bank. Eine neue – grenzüberschreitende – Amigo-Affäre droht. Dank Medienrecherchen taucht der Name Edmund Stoiber auf. Bayerns Ex-Ministerpräsident hat sich offenbar intensiver als zugegeben für den Kauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria eingesetzt.
Das ZDF-Magazin »Frontal 21« grub ein Interview des Kroatischen Fernsehens vom August 2007 aus. »Wir sind außerordentlich interessiert, dass diese Übernahme der Hypo Alpe Adria erfolgreich ist.« Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, sagte Stoiber, ein Veto der Nationalbank hätte »das natürlich gute bayerisch-kroatische Verhältnis trüben« können.« Mehr noch. München drohte, die EU-Beitrittsverhandlungen des Adria-Staates zu erschweren und griff so ganz offensichtlich in die Souveränität des Balkanstaates ein. Bisher hat Stoiber jede persönliche Verantwortung für das Debakel der BayernLB mit der HGAA zurückgewiesen.
Aus Österreich wehen Gerüchte über Parteienfinanzierung durch die Hypo Alpe Adria herüber, die die CSU in zusätzliche Bedrängnis bringen könnten. Die Liste der bezuschussten Parteien wird vom BZÖ angeführt. Das rechtspopulistische »Bündnis Zukunft Österreich« wurde 2005 von Mitgliedern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) um Jörg Haider gegründet.
Mit 2,6 Millionen Euro steht die Kärntner Partei in der Kreide. 892 000 Euro entfallen auf deren Parlamentsklub. Doch die Verflechtungen mit Haiders Verein und dem österreichischen Staat sind noch enger. Der verstorbene Landeshauptmann soll 2004 künftige Einnahmen aus der Parteienförderung bis 2014 an die Hypo verpfändet haben, um den Kredit abzusichern. Einige »Aufklärerparteien« spüren Erklärungsbedarf. Zuwendungen erhielt auch Kärntens SPÖ. Sie lieh sich 1,25 Millionen von der Hypo.
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