Umweltschädliche und teure Projekte
Die Bedarfspläne für die Bundesverkehrswege werden noch bis Mitte des Jahres überprüft
Der Einfluss des Verkehrs auf den Klimawandel ist erheblich. Er ist für etwa 20 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Trotzdem wird auch nach den neuen Bedarfsplänen für die Bundesverkehrswege, die derzeit vom Verkehrsministerium überprüft werden, mit zusätzlichem Straßenbau und Straßenausbau zu rechnen sein. Die Prüfung, die alle fünf Jahre durchgeführt wird, soll bis Mitte dieses Jahres abgeschlossen werden.
Die Bundesregierung antwortete auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 4. Januar, dass die bisherige Methodik, nach der das Bundesverkehrsministerium seine Planung festlegt, bei der derzeitigen Überprüfung nicht geändert werde. Oppositionsparteien und Umweltverbände kritisieren schon seit Jahren, dass das Verkehrsministerium nach dieser Methodik zu viele nutzlose, umweltschädliche und teure Projekte auf seine Planungslisten setze.
Die Verkehrswegeplanungen basieren auf langfristigen Prognosen. Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass auch im Jahr 2025 noch genügend Rohöl zum relativ günstigen Preis von 60 Dollar pro Fass verfügbar sein wird, obwohl der derzeitige Preis bei 80 Dollar pro Fass liegt. Das Ministerium rechnet also in den folgenden Jahren mit einem zusätzlichen Autoverkehrsaufkommen, da Autofahren bezogen auf die Spritpreise in 15 Jahren sogar günstiger als heute wäre. Zudem wird prognostiziert, dass bis dahin keine Pkw-Maut eingeführt werde. Bereits im Februar 2009 kritisierte die Bundestagsfraktion der LINKEN, dass die Verkehrsprognose wegen des Ölpreises »zumindest mit großer Unsicherheit behaftet ist«.
Laut Bundesverkehrsministerium wird vor dem Entschluss, neue Verkehrswege zu bauen oder alte Wege auszubauen beziehungsweise zu erneuern, eine Nutzen-Kosten-Analyse durchgeführt. Der vermutete volkswirtschaftliche Nutzen muss dabei über den berechneten Kosten liegen. Rüdiger Herzog, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro des verkehrspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Grünen Anton Hofreiter, sagte gegenüber ND, dass nicht jeder Ausbau der Verkehrswege auf dieser Analyse basiere. Vielmehr seien vor allem Straßenbauvorhaben häufig den Wünschen hochrangiger Lokalpolitiker geschuldet. »Es gibt aus verkehrspolitischer Sicht viel unsinnigen Straßenbau. Nach ihrer Fertigstellung werden zahlreiche neue Straßen kaum befahren«, kritisierte Herzog. Zudem würden in der Nutzen-Kosten-Analyse ökologische Faktoren nicht ausreichend berücksichtigt. »Auch Straßenbauvorhaben, die wegen ökologischer Bedenken mit einem Ökosternchen versehen wurden, werden in Pläne aufgenommen und dann meist auch umgesetzt«, erklärte Herzog.
Umweltverbände monieren, dass durch neue Verkehrswege zusätzlicher Verkehr erzeugt werde. Dies führe zu einer höheren Umweltbelastung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert deshalb, statt den Neu- und Ausbau von Straßen voranzutreiben, in den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur zu investieren.
Bezeichnend für den mangelhaften Umwelt- und Klimaschutz in den Plänen des Bundesverkehrsministeriums ist die Haltung des zuständigen Ministers Peter Ramsauer (CSU). »Das schönste Naturschutzgebiet nützt nichts, wenn man nicht mit dem Auto hinkommt«, machte der Bayer im Dezember vergangenen Jahres im Gespräch mit der »Süddeutschen Zeitung« deutlich, dass er in seinem Ressort künftig massiv auf den Straßenbau setzen will. Auf der Internetseite des Verkehrsministeriums wird angekündigt, Lücken im Netz der Fernstraßen schließen zu wollen. Deutschland sei das wichtigste Transitland in Europa und die Infrastruktur eine wichtige volkswirtschaftliche Komponente.
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