Entwicklungshilfe soll verdoppelt werden
Erste Vorstellungen für Afghanistan-Konferenz
Berlin (ND-Heilig). Nach Angaben des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), plant die Bundesregierung eine Verdopplung der Afghanistan-Hilfe von derzeit 125 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro. Zugleich solle die Anzahl der Polizeiausbilder auf 200 verdoppelt werden, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Polenz betonte, dass von London ein Signal ausgehen sollte, dass das Engagement der internationalen Gemeinschaft nicht endlos fortgesetzt wird. »Wir sind keine Besatzungsmacht und benötigen eine verantwortungsvolle Abzugsstrategie.« Die Festsetzung eines Abzugstermins ist nicht vorgesehen.
Unklar dagegen ist weiterhin, ob es – wie von den USA gefordert – eine Verstärkung des Bundeswehr-Kontingents geben soll. Derzeit sind rund 4500 deutsche Soldaten im Kriegseinsatz am Hindukusch. Über die Frage einer Truppenverstärkung war es in den vergangenen Wochen zu einem indirekten Disput zwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gekommen. Während Guttenberg die Entsendung eines kleinen Kontingents für möglich hält, lehnt Westerwelle das ab. Doch weder von ihm noch aus seinem Amt sind bislang Vorstellungen für die weitere Entwicklung in Afghanistan gedrungen.
Erst kurz vor der Konferenz will Kanzlerin Angela Merkel am 27. Januar mit einer Regierungserklärung Klarheit über die Zukunft des Militäreinsatzes schaffen.
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