Die Märkte entschärfen
DOKUMENTIERT: »Le Monde diplomatique«-Chefredakteur regte 1997 die Gründung von Attac an
Der Taifun über den Börsen Asiens bedroht auch den Rest der Welt. Die Globalisierung des Finanzkapitals verunsichert die Menschen: Sie umgeht und demütigt die Nationalstaaten als die maßgeblichen Garanten von Demokratie und Allgemeinwohl.
Zudem haben die Finanzmärkte sich längst einen eigenen Staat geschaffen, einen supranationalen Staat, der über eigene Apparate, eigene Beziehungsgeflechte und eigene Handlungsmöglichkeiten verfügt. Es handelt sich um das institutionelle Viereck aus Internationalem Währungsfonds, Weltbank, Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Welthandelsorganisation. Unisono preisen diese Institutionen die »Tugenden des Markts« – was von allen großen Medien nachgebetet wird.
Dieser Weltstaat ist ein Machtzentrum ohne Gesellschaft. An deren Stelle treten immer mehr die Finanzmärkte und die Riesenkonzerne, die der Weltstaat repräsentiert. Die Folge ist, dass die real existierenden Gesellschaften keinerlei Macht mehr besitzen (...).
Will man verhindern, dass die Welt sich im 21. Jahrhundert endgültig in einen Dschungel verwandelt, in welchem die Räuber den Ton angeben, wird die Entwaffnung der Finanzmächte zur ersten Bürgerpflicht.
1400 bis 1500 Milliarden Dollar wandern mehrmals täglich – meist im Zehnminutentakt – auf den Devisenmärkten hin und her; es wird auf Schwankungen im Devisenkurs spekuliert. Diese Instabilität der Wechselkurse ist eine der Hauptursachen für das hohe Niveau der Realzinsen, das die Kaufkraft der Privathaushalte sowie die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen dämpft (...).
Wie lange können die Gesellschaften dies alles noch hinnehmen? Es wird höchste Zeit, diesen zerstörerischen Kapitalbewegungen Sand ins Getriebe zu streuen. Das ist auf dreierlei Weise möglich: über die Abschaffung der »Steuerparadiese«, über die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und über eine allgemeine Besteuerung der Finanztransaktionen.
Steuerparadiese sind bekanntlich Gebiete, in denen das Bankgeheimnis dem einzigen Zweck dient, Unterschlagungen zu vertuschen, schmutzige Gelder aus dem Drogenhandel und anderen mafiösen Geschäften zu waschen, sowie Steuerflucht, geheime Zuwendungen zu ermöglichen (...).
Die Besteuerung der Finanzeinkünfte ist eine demokratische Minimalforderung. Diese Einkünfte sollten genauso hoch besteuert werden wie die Einkünfte aus Lohnarbeit (...).
Die völlig freie Kapitalzirkulation untergräbt die Demokratie. Deshalb müssen Abschreckungsmechanismen installiert werden. Der bekannteste dieser Mechanismen ist die »Tobin-Steuer«, benannt nach dem Nobelpreisträger für Ökonomie James Tobin. Er hatte 1972 angeregt, in bescheidenem Umfang alle Transaktionen auf den Devisenmärkten zu besteuern, um diese zu stabilisieren und gleichzeitig Einkünfte für die Staaten und die Internationale Gemeinschaft zu schaffen. Bei einem Satz von 0,1 Prozent würde die Tobin-Steuer jährliche Einkünfte von rund 166 Milliarden Dollar einbringen – das Doppelte der jährlich benötigten Summe, um die extreme Armut bis zur Jahrtausendwende abzuschaffen (...).
Warum nicht eine weltweite regierungsunabhängige Organisation namens »Aktion für eine Tobin-Steuer als Bürgerhilfe« (Action pour une taxe Tobin d'aide aux citoyens – Attac) ins Leben rufen? Im Verein mit den Gewerkschaften und den zahlreichen Organisationen, die kulturelle, soziale oder ökologische Ziele verfolgen, könnte sie gegenüber den Regierungen als gigantische Pressure-group der Zivilgesellschaft auftreten, mit dem Ziel, endlich wirksam eine weltweite Solidaritätssteuer durchzusetzen.
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