In Gift und Galle fest verbunden
100 Tage Streit und Eifersüchteleien zwischen FDP und CSU – und längst noch kein Ende
Auch gestern beließen es FDP und CSU bei dem, was sie die letzten 100 Tage der staunenden Öffentlichkeit zuvorderst boten: Sie stritten sich. Während FDP-Landespolitiker via »Bild« an die Christsozialen depeschierten, die CSU käme ihnen vor, »als wäre sie in den Wechseljahren«, wusste CSU-Chef Horst Seehofer das koalitionäre Miteinander schon zuvor so im Argen, dass er den Ruf nach generellem »Neustart« für geboten hielt.
Auch wenn FDP-Chef Guido Westerwelle und Seehofer nur Minuten nach Abschluss des Koalitionsvertrages zum Du übergegangen sein sollen – an einem Strang ziehen werden sie wohl eher selten. Dass es beim inzwischen auch aus den eigenen Reihen kritisierten Steuergeschenk für Hoteliers dennoch einmal klappte, ist lediglich der Tatsache geschuldet, dass offensichtlich beide Parteien im davon profitierenden Gewerbe zahlungskräftige Gönner haben.
Ansonsten war der Dauerzwist zwischen FDP und CSU schon während der ersten tastenden Annäherungsversuche programmiert – und feiert jetzt bei jedem einzelnen Sachthema fröhlich Urständ. Im Steuerstreit schworen erst zum Jahresbeginn beide ihre Parteien auf Krawall ein. Westerwelle warf Kritikern der von den Seinen favorisierten Steuersenkungen beim Dreikönigstreffen Dekadenz vor. Seehofer mahnte indes in Wildbad Kreuth eine an wirtschaftlichen Realitäten orientierte Politik an. Das sich abzeichnende Hauen und Stechen wurde mit Verweis auf die Steuerschätzung im Mai vertagt. Aber jeder weiß, dass die Verschiebung vor allem der NRW- Wahl am 9. Mai geschuldet ist.
Auch die Entscheidung um Erika Steinbach und deren Sitz im Rat der Vertreibungsstiftung ist immer wieder hinausgeschoben worden. Westerwelle hat kategorisch und wiederholt Nein gesagt, Seehofer ihn daraufhin als Belastung für die Koalition qualifiziert.
Und beim Thema Kopfpauschale fliegen zwischen CSU und FDP schon die Fetzen, bevor demnächst eine Regierungskommission zur Gesundheitsreform zu arbeiten beginnt. Seehofer bleibt bei seinem schon vor fünf Jahren bis zum Rücktritt als Fraktionsvize vertretenen Nein, FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler machte aber sein politisches Schicksal von der Kopfpauschale abhängig.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit ihrer »Wunschregierung« im Dilemma. Aber das weiß sie vermutlich, denn sie gab unlängst zu Protokoll, sie erwarte »keine einfache Legislaturperiode«.
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