Rumäniens PSD sucht den Weg aus dem Tal
Fünf Wahlniederlagen befeuern die Debatte
Nach der Niederlage des Parteivorsitzenden Mircea Geoana bei den Präsidentenwahlen im November und Dezember 2009 setzte ein regelrechtes Wettrennen um das Amt des Parteichefs ein. Ein außerordentlicher Kongress soll nun verhindern, dass der Streit die PSD zerreißt. Nicht nur dass die Führung der Partei durch Änderungen des Statuts neu strukturiert werden soll, die Amtszeit des Vorsitzenden soll überdies von vier auf zwei Jahre verkürzt und die Parteiführung soll nach Wahlniederlagen automatisch abgelöst werden.
Als aussichtsreichster Kandidat für den PSD-Vorsitz gilt derzeit Adrian Nastase, der bereits Parteivorsitzender, Ministerpräsident, Außenminister und Parlamentspräsident war. Er wird auch vom PSD-Ehrenvorsitzenden Ion Iliescu, dem ehemaligen Staatspräsidenten, unterstützt. Jetzt verkündete Nastase, er wolle weder Staats- noch Ministerpräsident werden, wichtig sei ihm vielmehr, dass die Partei nach fünf Wahlniederlagen in Folge die Richtung ändert, um wieder zur stärksten Kraft im Lande zu werden. Genaueres über die inhaltliche Orientierung war allerdings bisher nicht von ihm zu erfahren.
Aber auch Mircea Geoana möchte wieder gewählt werden. Nach seiner Niederlage gegen den konservativen Präsidenten Traian Basescu will er die »Unterschiede in der Gesellschaft und die Ungerechtigkeiten beseitigen, die diese Form des Kapitalismus, den wir in unserem Lande haben, hervorgebracht hat«. Dies ist allerdings bisher weder der gängige Standpunkt noch – und schon gar nicht – politische Praxis der Partei.
Außerdem bewerben sich Miron Mitrea, der aus der Gewerkschaftsbewegung kommt, und Cristian Diaconescu, der für kurze Zeit Außenminister war, um den PSD-Vorsitz.
Der Ehrenvorsitzende Iliescu kritisierte auf der Nationalratstagung die »Entfernung der PSD von der linken Ideologie« und führte sie darauf zurück, dass man »Angst vor dem Etikett Neokommunisten« gehabt habe. Nach ihm war es vor allem Nastase, der »eine ernsthafte ideologische Diskussion« forderte, in der die vergangenen 20 Jahre verarbeitet werden sollen. Die Partei könne nicht nur auf der Basis von Wahlplattformen arbeiten, deshalb sollen zumindest »Thesen zur ideologischen Ausrichtung« beschlossen werden. Dabei wolle man auch die Erfahrungen der Linken in Europa verarbeiten.
Dem außerordentlichen Parteitag wurde zudem die Aufgabe gestellt, Vorschläge zur Überarbeitung der Verfassung Rumäniens und zur Verbesserung des Wahlsystems zu beschließen. Ob die PSD auf diesem Wege aus ihrem Stimmungstal entrinnt, bleibt abzuwarten. Stoff für heftige Auseinandersetzungen bis zum und auf dem Parteitag gibt es jedenfalls noch genügend.
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