Die Opposition macht gegen Chávez mobil
Venezuelas Präsident polarisiert auch in der Wirtschaftskrise
»Venezuela ohne Esteban« heißt ein neues Manifest der Opposition. Esteban (Stefan) steht dabei für »este bandido«, »dieser Verbrecher«, und jeder im Lande weiß, wer gemeint ist. Gegen den Satiriker Laureano Márquez, der die Kolumne für die Tageszeitung »Tal Cual« verfasste, solle die Staatsanwaltschaft ermitteln, forderte jetzt die Informationsministerin.
Venezuela hat turbulente Wochen hinter sich. Am meisten leiden die Menschen unter der Energieknappheit: Bis zu vier Stunden täglich wird der Strom abgestellt. 70 Prozent der Elektroenergie im Lande stammen aus Wasserkraft, und wegen einer lang anhaltenden Trockenheit, die auf das Klimaphänomen »El Niño« zurückgeht, sind die Stauseen fast leer.
Statt der anvisierten 20 habe man bislang erst vier Prozent eingespart, sagte Energieminister Alí Rodríguez und kündigte an, man werde in weitere Kraftwerke investieren, dabei mehr auf Windkraft setzen und auf Energieeffizienz. Experten aus Kuba, Argentinien und Brasilien sollen helfen. Kurzfristige Lösungen sind aber nicht in Sicht, stattdessen droht ein weiterer Einbruch beim Wirtschaftswachstum. 2009 schrumpfte das Bruttosozialprodukt um 2,9 Prozent, die Inflation lag bei 25 Prozent. Die im Januar dekretierte Abwertung des Bolívar führt bereits zu neuen Teuerungen.
»Schlechtes Management und Planungsfehler sind nicht auf den Energiesektor beschränkt«, sagt der linke Soziologe Edgardo Lander, in Behörden und Staatsbetrieben zähle politische Einstellung mehr als Kompetenz. »Die größte Schwäche des chavistischen Projekts ist die außerordentliche Konzentration der Entscheidungsgewalt auf eine Person«, meint Lander. Das Sendungsbewusstsein des Präsidenten nimmt dabei immer bizarrere Züge an: »Ich bin nicht ich, ich bin ein Volk, verdammt noch mal, und das Volk hat man zu respektieren«, rief er unlängst aus und forderte von seinen Anhängern »bedingungslose Loyalität«.
Wie so häufig in Krisenzeiten treibt Chávez die Polarisierung Venezuelas geradezu lustvoll voran. So ließ er jetzt den oppositionellen Telenovelasender RCTV, dessen terrestrische Lizenz im Mai 2007 nicht verlängert worden war, aus dem Kabelangebot nehmen. Zahlreiche Protestdemonstrationen, meist von Studierenden organisiert, waren die Folge. In der Provinzhauptstadt Mérida wurden dabei ein Schüler und ein Student erschossen.
Auch für die hohe Kriminalität in den Armenvierteln der Großstädte gibt es keine schnelle Abhilfe. Jedes Wochenende werden allein in Caracas 60 Menschen ermordet. Viele der Verantwortlichen kommen aus den Reihen der zutiefst korrupten Polizei.
Sogar im Kabinett rumort es. So trat Vizepräsident und Verteidigungsminister Ramón Carrizález zurück. Die allerloyalsten Minister müssen gleich mehrere Jobs meistern. Der neue Vize Elías Jaua beispielsweise bleibt Landwirtschaftsminister und leitet zugleich die kürzlich verstaatlichte Supermarktkette Éxito.
Gute Voraussetzungen also für die Opposition, die bei den Parlamentswahlen im September geschlossener denn je antreten will. Das Bündnis reicht von den lange mit Chávez verbündeten Sozialdemokraten von »Podemos« bis an den rechten Rand des Parteienspektrums. Wegen eines Boykotts der Rechten ist das Parlament seit vier Jahren fest in chavistischer Hand. Die 13 der 167 Abgeordneten, die nicht mehr auf Regierungslinie liegen, beschimpfte Chávez am Sonntag als »Verräter« und fügte hinzu: »Sollte es im nächsten Jahr eine bürgerliche Mehrheit geben, werden sie versuchen, die Regierung zu stürzen.«
Als Wahlziel für seine Sozialistische Einheitspartei Venezuelas gab er die Zweidrittelmehrheit aus. Edgardo Lander hingegen setzt auf eine »weniger personalistische Führung« und auf weniger Konformismus innerhalb des linken Lagers. Chávez müsse seiner Basis in den Kommunalräten endlich mehr Spielraum geben, fordert der prominente Intellektuelle fast verzweifelt, »davon hängt die unmittelbare Zukunft ab«. Doch nichts spricht dafür, dass sich der Staatschef von solchen Appellen beeindrucken ließe.
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