Steuer-CD: Schweizer Drohung
Beratung europäischer Finanzminister
Berlin (AFP/dpa/ND). Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer hat mit der Veröffentlichung von Kontendaten deutscher Politiker gedroht. »Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen«, sagte Heer der »Bild«-Zeitung (Samstagsausgabe). Nach Angaben des Chefs der konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Schweiz gebe es in Finanzkreisen Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle will dagegen den Streit um die Steuer-CD entschärfen. Er wolle seinen Einfluss als Außenminister geltend machen, »dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher«, sagte der FDP-Politiker der »Rheinpfalz am Sonntag«. Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Beides gehöre bestraft.
Derweil dementierte das baden-württembergische Finanzministerium einen Medienbericht über angebliche Pläne zum Kauf der Steuersünder-CD. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Finanzressorts. Auch die positive Reaktion aus Berlin habe die Entscheidung des Landes nicht vorweg genommen. Der Ankauf von Steuersünder-Daten in Baden-Württemberg ist wegen Meinungsverschiedenheiten in der Landesregierung vorerst blockiert.
Der Steuer-CD-Streit spielte auch bei einem »informellen Abendessen« der Finanzminister Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz am Sonntag im abgelegenen Schloss Senningen eine Rolle. Der Gastgeber, Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden, ließ im Vorfeld mitteilen, über den Verlauf der Gespräche werde strengstes Stillschweigen bewahrt. Offiziell standen »internationale Finanzthemen« auf der Tagesordnung.
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