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Regierungsopposition
Guido Westerwelle hat mit seinen plumpen Ausfällen gegen Hartz-IV-Opfer einen Teilerfolg erzielt: Seine FDP ist in aller Munde und beherrscht die Schlagzeilen. Am leichtesten gelingt so was, indem man sich über Konventionen politischer Korrektheit wegsetzt. Wenn dies der amtierende Vizekanzler tut, ist breite Aufmerksamkeit gesichert.
Bis zum Ziel, die »Gelben« aus dem Umfragetief zu holen und dadurch durchsetzungsfähiger zu machen, ist es freilich ein längerer Weg. Dazu muss ein neues Image her. Die wirtschafts- und steuerpolitische Kompetenz, die viele Beobachter der FDP, leider wahlwirksam, angedichtet hatten, hat sich in Luft aufgelöst. Heute steht man als Bediener einer kleinen Klientel da, etwa der Hoteliers, die die FDP auch noch bezahlen. Hier knüpft Westerwelle ungeniert und offensiv an: Wir kämpfen für die Interessen von vielen – den vermögenden Steuerhinterziehern, gutverdienenden Facharbeitern, Unternehmern, Ärzten, Managern etc. Wir sorgen am Kabinettstisch dafür, dass Ihr vom Staat nicht behelligt werdet, wenn es ums Bezahlen der Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise geht.
Ob Westerwelle in seiner Partei ohne nennenswerten Widerspruch durchkommt und ob sich viele Anhänger des wirtschaftsliberalen Flügels der Union oder der SPD-Rechten herüberziehen lassen, ist offen. Die Botschaft freilich ist klar: Die FDP ist die einzige, und auch noch regierende, Oppositionspartei gegen den angeblich grassierenden Neosozialismus.
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